Presseschau vom 14.01.2004

Zu zwei Themen nehmen die Schweizer Mittwochszeitungen Stellung: Zu Italien, wo das Immunitätsgesetz für ungültig erklärt wurde, und zur Klage der EU-Kommission gegen die Auslegung des Stabilitätspaktes.

Dabei finden sämtliche Zeitungen, dass vor allem aus Italien gute Kunde komme.

Die BERNER ZEITUNG sieht den italienischen Premier Silvio Berlusconi auf der “Titanic”, denn das Verfassungsgericht in Rom hat am Dienstag ein Gesetz als rechtswidrig zurückgewiesen, das Berlusconi Immunität vor Strafverfolgung und da vor allem bei gewöhnlichen Strafbeständen und nicht nur bei Taten im Zusammenhang mit der Amtsausübung gegeben hätte. Doch aufgepasst, schreibt die BZ:

“Berlusconis Anwälte, die zu Dutzenden auch im Parlament sitzen, sind jetzt erneut gefordert. Sie werden in ihrer Trickkiste nach Mitteln und Wegen zur Rettung ihres Arbeitgebers und Parteichefs vor drohenden Gerichtsverfahren suchen.”

Dabei sei das Instrumentarium wohlbekannt: Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik und schlussendlich Verjährung. Doch dem Kapitän drohe der Bruch der Koalition, denn Gianfranco Fini fordere den Umbau des Kabinetts und Umberto Bossi drohe mit Regierungsbruch:

“In jenen Momenten mag sich Berlusconi auf seiner Jacht vor Sardinien mitunter vorkommen wie der Kapitän auf der Titanic”, heisst es in der BZ weiter.

Ära Berlusconi hoffentlich bald zu Ende

Für den Zürcher TAGES ANZEIGER kommt aus Italien vor allem eine gute Nachricht. Die Vergangenheit hole Silvio Berlusconi nun ein. Der mehrfach angeklagte Premier habe in den vergangenen Jahren alles versucht, um sich den Richtern zu entziehen:

“Er hat dazu seine Parlamentsmehrheit missbraucht, hat sich Gesetzte auf den Leib schneidern lassen und hat die Magistraten im Land für verrückt erklärt”,
schreibt der TAGES ANZEIGER.

Dabei werde dem Premier und illustren Geschäftsmann immerhin vorgeworfen, er habe Richter bestochen, um sich zu bereichern. Doch, so fragt die Zeitung aus Zürich, was wäre, wenn Berlusconi in erster Instanz wirklich verurteilt würde?

“Mehrmals schon beteuerte er, er würde deshalb nicht zurücktreten. Nur dem Volk fühle er sich verantwortlich, nicht der Justiz. Man wünschte Italien ein baldiges, untraumatisches Ende der abenteuerlichen Ära Berlusconi.”

Euro in Gefahr

Mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof will die EU-Kommission das Vorgehen der Finanzminister im Defizitstreit vom letzten November rechtlich klären lassen.

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG sieht unruhige Zeiten für den Euro am Horizont aufziehen. Denn die Klage töne zwar mächtig, in Tat und Wahrheit habe die EU-Kommission wohl aber Angst vor den grossen Beitragszahlern Frankreich und Deutschland – welche den Stabilitätspakt laufend verletzten – und nur die Form des Beschlusses in Frage gestellt:

“Die Defizitsünder dürfen dagegen hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung ihnen rasch Entlastung bringt. Für Europa ist es ein Trauerspiel. Ein paar grosse Länder können bestehende Verträge nach ihrem Belieben auslegen.”

Wenn der Stabilitätspakt weiter in dieser Weise angewandt werde, würden dem Euro unruhige Zeiten bevorstehen, schreibt die NLZ.

Urteil bringt keine Einsicht

Auch der Berner BUND findet, die aufgestellten Regeln sollten eingehalten werden und zwar immer und nicht nur dann, wenn es gerade passe:

“Die Einsicht, dass für die gemeinsame Währung auch gemeinsame Wirtschaftspolitik und koordinierte Haushaltpolitik nötig sind, können die Richter in Luxemburg den Ministern nicht per Urteil verordnen.”

swissinfo, Urs Maurer