Presseschau vom 16.09.2002

In Pakistan ging Terror-Fahndern der mutmassliche al-Qaida-Terrorist Ramzi Binalshibh ins Netz. Die Verhaftung wird unterschiedlich bewertet.

Ein weiteres Thema ist die Grossdemonstration gegen die Regierung Berlusconi in Rom.

Etwas mehr als ein Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde in Pakistan einer der mutmasslichen Drahtzieher, Ramzi Binalshibh, festgenommen.

“Schlag gegen die Terrororganisation Kaida in Pakistan”,

titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Für die BERNER ZEITUNG steht ausser Frage, dass der Kampf gegen den Terror mit der Festnahme Ramzi Binalshibhs ein gutes Stück vorangekommen ist und spricht von einem

“Schlüsselerfolg für die USA”.

Rolle von Binalshibh noch unklar

Vorsichtiger lautet die Bewertung im BUND:

“Ob Binalshibh in der Rest-Qaida eine wichtige Rolle spielte, werden die Amerikaner herauszufinden versuchen.”

Im übrigen seien durch die Festnahme die Ermittlungspannen von vor dem 11. September keineswegs wettgemacht:

“Der wahre Prüfstein ist die Verhinderung weiterer Attentate. Und ein weiterer ist es, ob auch ein Binalshibh ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.”

Ähnlich zurückhaltend der Kommentar im TAGES-ANZEIGER:

“Mag sein, dass den Kämpfern von Bin Ladens Gnaden der Boden langsam entzogen wird. Wer weiss das schon.”

Sicher sei hingegen, dass der amerikanische Krieg gegen den Terror noch immer weit über Afghanistan hinaus Wellen schlage und Muslime den Islamisten zutreibe. Etwa in Südasien, wo die Regierungen die Sache Washingtons unterstützten und oft den Unwillen des Volkes weckten:

“Das wäre im Nahen Osten, wenn die USA gegen den Irak ins Feld zögen, erst recht nicht anders.”

Ein Feldzug gegen Saddam Hussein sei für die USA auch im Alleingang möglich, falls sich die UNO nicht hinter die amerikanische Irak-Politik stelle. Dies sagte US-Präsident Bush am Wochenende. Die Vereinten Nationen müssten nun Rückgrat zeigen. Für den Kommentator des BLICKS Anlass zu kritischen Anmerkungen:

“… Aufgabe der Uno ist es nicht, Kriege zu legitimieren. Ihre Aufgabe ist es, Kriege zu verhindern. … Nur wenn es nicht zum Krieg kommt, hat die Uno ihre eigentliche Nagelprobe bestanden.”

Die Ehre Italiens

Eine Nagelprobe bestanden haben auch die anständigen Bürgerinnen und Bürger Italiens, die in einer Grossdemonstration in Rom ihrem Ärger über die Regierung Berlusconi Luft verschafften. Dies zumindest ist der Grundtenor des Kommentars im BUND zu einer Protestkundgebung am Wochenende, an der sich Hunderttausende beteiligten:

“Lange hatten sie hingenommen, dass sich der mit komfortabler Mehrheit regierende Ministerpräsident im Staat bedient wie in einem Selbstbedienungsladen.”

Lange hätten die einfachen Bürgerinnen und Bürger zwischen Bozen und Bari vergebens auf die Opposition gehofft. Damit sei es jetzt vorbei:

“Sie nehmen den Protest nun selbst in die Hand.”

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe Berlusconis Freispruch in eigener Sache, schreibt die Kommentatorin der AARGAUER ZEITUNG. Gemeint ist das von Berlusconi geförderte Gesetz, das dafür sorgen soll, dass in Zukunft alle Angeklagten ihren Richter selbst aussuchen können. Italiens starker Mann könnte sich so vor dem Zugriff der Justiz befreien:

“‘Resisteremo’ (‘Wir leisten Widerstand’), hiess es auf einem Transparent. Gut, wenn sich noch viel mehr diesem Motto anschliessen würden – zur Ehrenrettung Italiens und seiner Bürger.”

swissinfo/Felix Münger