Presseschau vom 21.09.2002

Die Schweizer Zeitungen gehen heute mit dem Bundesrat ins Gericht. In der Swissair-Krise vor einem Jahr habe er zu spät reagiert.

Der Tenor jedoch ist nicht einhellig. Verschiedene Blätter – verschiedene Meinungen.

Der TAGES ANZEIGER wertet das Urteil des 200 Seiten starken Berichtes zum Swissair-Grounding als präzise und richtig:

“Der Bundesrat hat viel zu spät agiert, dann aber ausgezeichnet reagiert. Er hat ein gutes Katastrophenmanagement, aber ein schlechtes Krisenmanagement betrieben.”

Und der TAGI kommt zum Schluss:

“Wenn die Wirtschaft ihre Fehler selber früherkennen würde, statt sie von der Politik nachkorrigieren zu lassen, wäre das einiges wirksamer. Und glaubwürdiger.”

Böser formuliert die BERNER ZEITUNG: “Erneut versagt” titelt sie das Fazit des ständerätlichen Berichtes.

“Wenn die mit dieser Aufgabe betrauten Ständeräte, die wirklich keine Heisssporne sind, dieses Fazit ziehen, müssen die Alarmglocken läuten.”

Im Klartext heisse dies, dass der heutige Bundesrat schlicht nicht fähig sei, die Zeichen der Zeit zu lesen.

“Hat der Bundesrat die Lehren aus der Krise in der Schweizerischen Luftfahrt gezogen? Leider nein, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die Regierung schlicht verpennt, dass wir seit geraumer Zeit in einer Rezession stecken.”

Der Berner BUND schliesslich schiebt den ‘Schwarzen Peter’ der Wirtschaft zu:

“Dieser Bericht zur Rolle von Bundesrat und Verwaltung ist nur ein Vorspiel. Die Hauptverantwortung für das Debakel liegt nicht in Bern, sondern beim Management und dem Verwaltungsrat der Swissair-Gruppe.”

Das Swissair-Grounding ist nur eines der Themen, welche die Schweiz ins schiefe Licht gerückt haben. Der Vorwurf der Steuerflucht-Insel ist ein anderes. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG greift dieses Thema im Zusammenhang mit den zweiten Bilateralen Verhandlungen auf.

“Trotz der Konsequenz, auf welche die Schweiz beim Bankgeheimnis im Zusammenhang mit den direkten Steuern verweisen kann, der internationale Druck auf sie dürfte weiter anhalten.”

Deutsche Wahlschlacht

Die Westschweizer Zeitung LE TEMPS schielt heute über die Grenze. Nach Deutschland, wo dieses Wochenende die grosse Entscheidung fällt.

“Ils vont choisir leurs élus par résignation plus que par conviction – leurs propres médias en attestent.”

Sie werden ihren Kanzler eher aus Resignation als aus Überzeugung wählen. Die deutsche Presse bestätigt dies.

“So nicht, Frau Bundesrätin”, titelt der BLICK, und meint damit Ruth Metzlers Vorgehen in Sachen Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge.

“Ruth Metzler engagiert aus den Reihen ihrer Expertenkommission einen neuen Chefbeamten. Seine Aufgabe: die Versicherungsaufsicht auf Vordermann bringen. Seine erste Tat: ein Plädoyer für Metzlers Zinsplan.”

Herbert Lüthy habe denn auch gleich einen noch tieferen Zinssatz gefordert, als dies der Bundesrat vorgeschlagen habe. Damit stehe Ruth Metzlers neuer Chefbeamte “schon im Fettnäpfchen”.

Kultur oder Sport?

In Basel ist die Welt in Ordnung. Nach dem Basler Sieg in der Champions League aber ortet die BASLER ZEITUNG im neuen Werk der Schriftstellerin Zoë Jenny eine herbe Enttäuschung.

“Nun, da Zoës Entzauberung anhand ihres Opus 3 ‘Ein schnelles Leben’ rascher voranschreitet, als erwartet, kann der dergestalt rehabilitierte Laie erleichtert die chauvinistische Pflichtlektüre der vergangenen Jahre im Regal stehen lassen und stattdessen wieder zum Fussballspiel gehen.”

Christian Raaflaub