Prozess um billige Aids-Medikamente in Pretoria

swissinfo.ch

In der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria hat am Montag (05.03.) ein Prozess um billige Aids-Medikamente begonnen. 41 internationale Pharmakonzerne, darunter Roche und Novartis, hatten ihn gegen die Regierung des Landes angestrengt. Diese habe mit der Zulassung von Generika Patentrechte verletzt.

Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob sich ein Land mit hoher HIV-Infektionsrate wie Südafrika rechtlich problemlos Zugang zu preiswerten Medikamenten verschaffen darf, die als so genannte Generika nicht unter Markennamen verkauft werden. Die Kläger sehen darin einen klaren Verstoss gegen das Patentgesetz.

Umstrittenes Generika-Gesetz

Um eine grundlegende Versorgung von Patienten mit wirksamen Medikamenten zu ermöglichen, schuf Südafrika 1997 das Gesetz zur Einfuhr oder Produktion so genannter generischer Präparate. Die Regelung soll laut Regierung nur für Ausnahmefälle gelten, angewandt wurde sie noch nie.

Die Pharmahersteller klagten gegen das Gesetz, das ihrer Ansicht nach zu weit formuliert ist und die Patentrechte verletzt. “Die Entscheidung wird knapp ausfallen”, vermutet die Leiterin des südafrikanischen Verbands der Pharmaindustrie, Mirryena Deeb.

Die Konzerne halten Südafrika vor, die Verteilung relativ günstiger Aids-Medikamente zu verweigern. Auch das Angebot einiger Unternehmen, Medikamente zu günstigeren Bedingungen abzutreten, habe Pretoria abgelehnt, sagt Deeb.

Dagegen wendet die Regierung ein, selbst dies hätte das Haushaltsbudget gesprengt. Auch Hilfsorganisationen betonen, selbst verbilligte Medikamente könnten sich nur sehr wenige Länder für umfassende Behandlungs-Programme leisten. “Diese Preisnachlässe reichen einfach nicht aus”, sagt Ellen ‘t Hoen von Ärzte Ohne Grenzen. “Den Unternehmen bringen sie Werbung und Sympathie, aber die eigentliche Wirkung bleibt sehr gering.”

Signalwirkung für Dritte Welt

Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen in aller Welt – darunter die wichtigsten Schweizer Hilfswerke sowie “Ärzte ohne Grenzen” – unterstützen die südafrikanische Regierung in ihrer Haltung.

Aids-Aktivisten sind über die Klage der Pharmahersteller empört und betonen die grundsätzliche Bedeutung des Urteils für das Schicksal von Millionen Aids-Kranken in der Dritten Welt. Belinda Coote von der Hilfsorganisation Oxfam meint, der Prozess entscheide darüber, was wichtiger sei: “Die kommerziellen Interessen von Konzernen oder die Rechte von Menschen, die zu überleben versuchen”.

Mehr als 25 Mio. der weltweit 36 Mio. Aids-Infizierten leben in Afrika südlich der Sahara. Dort starben im vergangenen Jahr 2,4 Mio. Menschen an der Krankheit. Allein in Südafrika sind schätzungsweise zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung mit dem HI-Virus infiziert.

Während in den USA und Westeuropa verbesserte Medikamente die Aids-Todesrate drastisch gesenkt haben, sind die meisten Erkrankten in der Dritten Welt aus Kostengründen von dieser Entwicklung ausgeschlossen und damit zum Tod verurteilt.

Vom Ausgang des Verfahrens vor dem Landgericht (High Court) wird eine Signalwirkung für andere Länder in der Dritten Welt erwartet.

swissinfo und Agenturen