Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates hält an der Strafnorm gegen Rassismus fest. Sie bekämpft mit 16 zu 7 Stimmen eine Einzelinitiative des inzwischen abgewählten Schweizer Demokraten Bernhard Hess.
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Nach Ansicht der Mehrheit ist die Strafbarkeit der öffentlichen Rassendiskriminierung gerechtfertigt, weil sie die Würde der betroffenen Personen schützt.
Die Gerichte hätten die Rassismusstrafnorm bis anhin mit der nötigen Zurückhaltung angewandt. Die RK-Minderheit sieht die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt.
Vor zwei Jahren regte der damalige Justizminister Christoph Blocher anlässlich einer Türkei-Reise, die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm an.
Die Einzelinitiative Hess kommt nun vors Parlament.
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