Reaktionen aller Couleur

Das am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Steuerpaket stösst auf gegensätzliche Reaktionen. Das linke Lager lehnt die geplanten Reformen ab. Die Vertreter der Wirtschaft befürworten sie mit einzelnen Vorbehalten.

Die Steuererleichterungen kämen nur Leuten mit höheren Einkommen zugute, kritisiert die SP. Ehepaare und Familien mit Kindern, die weniger als 150’000 Franken im Jahr verdienten, profitierten nicht oder nur ungenügend davon. Das Steuerpaket sei eine Mogelpackung.

Derselben Meinung sind auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG). Mit dem Reformpaket treibe der Bundesrat die Einseitigkeit der Steuererleichterungen auf die Spitze, schreibt der CNG. Den Systemwechsel bei der Besteuerung des Eigenmietwertes lehnen sowohl SGB wie auch CNG ab.

Auf halbem Weg stehen geblieben

Für den Schweizerischen Kaufmännischen Verband (SKV) ist der Bundesrat auf halbem Weg stehen geblieben: Ausgangspunkt für eine Steuerreform könnten heute nicht mehr Lebensformen – verheiratet, unverheiratet oder alleinstehend – sein, sondern einzig der Tatbestand, ob Unterhaltspflichten gegenüber Kindern bestehen oder nicht.

Keine Kritik am Ansatz der Reform üben die drei bürgerlichen Bundesratsparteien. Allerdings sind sie mit dem vorgeschlagenen Paket auch nicht ganz zufrieden. Sie bemängeln einzelne Punkte oder fordern weitergehende Massnahmen in verschiedenen Bereichen.

CVP kritisiert dies, FDP das, SVP jenes

Die CVP kritisiert vor allem, dass das Familiensplitting-Modell zugunsten eines Teilsplittings fallengelassen wurde. Die CVP sei jedoch im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht bereit, von der Forderung nach dem Familiensplitting abzurücken.

Die FDP möchte bei den Steuererleichterungen weiter gehen. Insbesondere schlägt sie einen höheren steuerlichen Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder vor.

Die SVP zeigte sich froh darüber, dass der Bundesrat das Steuerpaket “endlich durchziehen wolle”. Jedoch sei man enttäuscht, dass der Bundesrat zwar die Eigenmietwert-Besteuerung abschaffen, aber die Schuldzinsenabzüge nicht weiterhin gewähren wolle, teilte die SVP mit.

Mieter und Hauseigentümer unzufrieden

Auch der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) begrüsst den Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung. Er lehnt jedoch das “zu weite Entgegenkommen” gegenüber der Eigentümerseite ab, weil es zusätzliche Steuergeschenke an die Besitzer und neue Steuerausfälle für den Staat schaffe.

Der Hauseigentümerverband (HEV) verlangt betreffend der Wohneigentumsbesteuerung eine markante Nachbesserung. Die steuerliche Eigentumsförderung dürfe nicht zur blossen Umverteilung von wirtschaftlich starken Wohneigentümern auf weniger liquide Neuerwerber und Wohneigentümer verkommen.

Wirtschaft fordert mehr

Für economiesuisse tragen die vorgeschlagenen Massnahmen noch zu wenig zur dauerhaften Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz bei. Der Verband fordert deshalb eine Senkung der Gewinnsteuersätze für Unternehmungen.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) vermisst bei dem Vorschlag des Bundesrates vor allem Steuer-Erleichterungen für die kleinen und mittleren Betriebe (KMU). Die Erleichterungen bei der Stempelsteuer sind für den SGV ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ausmass der Reduktion der Umsatzabgabe sei jedoch unbefriedigend.

swissinfo und Agenturen