Reaktionen auf Rücktritt Roschachers

Die Bundesanwaltschaft soll nach dem Rücktritt von Valentin Roschacher ihre Arbeit im Hintergrund und unabhängig von der Politik tun können, finden die Bundesratsparteien SP, FDP und CVP.

Überraschend kam der Rücktritt für sie nicht. Die SVP nimmt keine Stellung.

Hans-Jürg Fehr, Präsident der Sozialdemokraten, sprach von einer folgerichtigen Reaktion auf eine schwierige Situation, in die sich Roschacher teilweise selbst manövriert habe.

Er hoffe, dass die Bundesanwaltschaft nun nicht geschwächt werde, sondern einen ersten Schritt in Richtung Unabhängigkeit von der Politik tun könne.

Diese uneingeschränkte Unabhängigkeit und die effiziente Bekämpfung des organisierten Verbrechens durch die Bundesanwaltschaft lägen im Interesse des demokratischen Rechtsstaates. Die Debatte um Roschacher habe sich auf die Institution negativ ausgewirkt.

FDP: Bundesanwaltschaft muss funktionieren

Die Freisinnige Partei sei vom Rücktritt nicht überrascht, sagte Sprecher Christian Weber. Es sei ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Politik und Justiz von einander unabhängig seien.

Personalfragen dürften nicht zum Anlass gemacht werden, das System zu gefährden. Entscheidend sei, dass die Bundesanwaltschaft funktioniere.

Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei, Ueli Maurer, verzichtete auf eine Stellungnahme. Die SVP äussere sich generell nicht zu personellen Entscheiden, sagte er auf Anfrage.

CVP: Untersuchungen rasch abschliessen

Reto Nause, Generalsekretär der Christlichdemokraten, wollte den Rücktritt als solchen ebenfalls nicht kommentieren.

Wichtig sei jetzt, dass die Untersuchungen zu den internen und externen Vorwürfen an die Bundesanwaltschaft rasch abgeschlossen würden und Resultate brächten, sagte er.

Nause hofft, dass die Bundesanwaltschaft nun aus den Turbulenzen kommt. Roschachers Nachfolger müsse nach innen für Ruhe sorgen und Diskretion und Vertrauenswürdigkeit der Bundesanwaltschaft garantieren. In der Strafverfolgung müsse der neue Bundesanwalt Erfolge vorweisen können.

GPK-Präsident überrascht

Für den freisinnigen Nationalrat Kurt Wasserfallen kam Roschachers Rücktritt eher überraschend. Zu den verschiedenen laufenden Untersuchungen gebe es ja noch keine Ergebnisse.

Zu den Hintergründen des Rücktritts wisse er nichts, sagte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Vom neuen Bundesanwalt oder der neuen Bundesanwältin erwartet Wasserfallen, dass die Bundesanwaltschaft ihre Arbeit “in Ruhe und im Hintergrund korrekt macht”. Vielleicht zeigten die von der GPK begleiteten Untersuchungen ja auch, dass in Sachen Aufsicht etwas geändert werden müsse, sagte er.

Mit der Person Christoph Blocher nichts zu tun

Die Konstellation mit dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als administrativer und dem Bundesstrafgericht als fachlicher Aufsichtsstelle sei schwierig. Mit Personen und besonders EJPD-Chef Christoph Blocher habe dies nichts zu tun.

swissinfo und Agenturen