Rechtes Nein zur Kohäsionsmilliarde
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt die Zahlung von 1 Mrd. Franken an die neuen EU-Mitglieder ab, über die das Stimmvolk am 26. November befindet.
Die Vertreter der grössten schweizerischen Partei haben weiter beschlossen, die Asyl- und Ausländerpolitik als Zugpferd für ihre Politik beizubehalten.
Die SVP hat das neue Osthilfegesetz und die Kohäsionsmilliarde für die zehn neuen EU-Staaten mit 277 zu drei Stimmen klar verworfen. Die Parteidelegierten beschlossen am Samstag im solothurnischen Grenchen die Nein-Parole und empfahlen damit auch die dritte europapolitische Abstimmungsvorlage innert anderthalb Jahren zur Ablehnung.
Parteipräsident Ueli Maurer bekräftigte dabei allerdings, dass sich das Nein der SVP nicht gegen den bilateralen Weg richte, sondern finanzpolitische Gründe habe. Die SVP sei nicht grundsätzlich dagegen, den neuen EU-Ländern etwas zu bezahlen.
Dieses Geld müsse dann aber vollständig wieder bei anderen Auslandsausgaben eingespart werden. Weiterer Grund für das Nein war die Angst vor zusätzlichen Zahlungsbegehren aus der EU.
Der Luzerner Nationalrat Otto Laubacher kritisierte, mit dem Gesetz werde dem Bundesrat ein Freipass für unbegrenzte Zahlungen erteilt.
Keine Angst vor Folgen eines Neins
Die SVP hat keine Angst vor den Folgen eines Neins: Von einer Gefährdung des bilateralen Wegs könne keine Rede sein, meinte der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm.
Mit dem neuen Osthilfegesetz wollen Bundesrat und Parlament einerseits die Grundlage für die Bezahlung der Kohäsionsmilliarde an die neuen EU-Staaten schaffen. Andererseits soll damit die bisherige Osthilfe der Schweiz weitergeführt werden.
Neue Vorstösse gegen “Missstände”
Eine Woche nach der Annahme des verschärften Asyl-und Ausländerrechts hat Ueli Maurer auch neue Vorstösse gegen “Missstände” mit Ausländern angekündigt. Die SVP will hauptsächlich gegen die ihrer Ansicht fehlende Integrationswilligkeit vorgehen, die sie vor allem bei Angehörigen des Islams feststelle.
Maurer schloss an der Delegiertenversammlung in Grenchen nahtlos an die Verlautbarungen nach der Abstimmung vom vergangenen Sonntag an. Er feierte das Ergebnis nochmals als einen Erfolg der mit zwei Bundesräten erstarkten SVP. Für andere Parteien seien diese Problemkreise tabu, weil es als politisch unkorrekt gelte, dagegen anzugehen.
Die weitaus grössere Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung sei in der Schweiz wohl gelitten, sagte Maurer. Das Problem beschränke sich auf eine relativ kleine, vorwiegend in den letzten Jahren zugewanderte Bevölkerungsgruppe. Maurer erwähnte insbesondere “Personen aus Ostländern”, die durch die Personenfreizügigkeit nun immer mehr dazustiessen.
Die sich mancherorts abzeichnende Abkapselung von Neuzugewanderten trage in Städten bereits gefährliche Züge einer gettoähnlichen Struktur.
Ausweichs-Tagungsort
Zu Beginn hatte Maurer daran erinnert, dass die Delegiertenversammlung eigentlich im jurassischen Bassecourt hätte stattfinden sollen, was aber durch die Ankündigung einer Demonstration von Linksaktivisten verhindert worden sei.
Es sei ein handfester Skandal, dass deswegen kein Aufschrei durch die politische Schweiz gegangen sei, sondern eher Schadenfreude. Maurer versprach den Delegierten, sie nächstes Jahr in den Jura einzuladen.
swissinfo und Agenturen
Das neue Gesetz über die Osthilfe kommt am 26. November zur Abstimmung.
Bürgerliche, Linke und Grüne sowie Wirtschaftsverbände und Hilfswerke unterstützen die Erweiterungshilfe.
Die Schweizerische Volkspartei hat mit zwei kleinen Parteien vom rechten Rand das Referendum gegen die Zahlungen ergriffen.
Die Schweiz hat die Länder Osteuropas seit 1990 mit knapp 3,5 Mrd. Franken unterstützt. Aufbau von Demokratie und Wirtschaft dort sind im Osthilfegesetz geregelt, das 2008 erneuert werden muss.
Im Mai 2004 traten der EU, mit der die Schweiz zwei Pakete von Bilateralen Verträgen abgeschlossen hat, zehn neue Staaten bei.
Die EU hat die Schweiz zur finanziellen Unterstützung ihrer neuen Mitglieder aufgefordert. Diese ist im Frühjahr vom Parlament abgesegnet worden.
Im Falle einer Zustimmung des Volks im November wird die Hilfe offiziell in Tranchen von 200 Mio. Franken, verteilt auf fünf Jahre, geleistet.
Wegen der unterschiedlichen Dauer der Projekte wird die Gesamtsumme aber über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgegeben, also rund 100 Millionen Franken jährlich.
Ein Hauptakzent liegt auf Polen. Die Gelder werden vorwiegend für die Entwicklungshilfe verwendet.
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