Reform des Gefängnis-Systems

Die ukrainischen Gefängnisse wurden in der Vergangenheit verschiedentlich kritisiert.

Eine umfassende Reform soll Abhilfe verschaffen.

1995 trat die Ukraine dem Europarat bei – jenem Gremium, das sich seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg der Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie in Europa verschrieben hat.

In den letzten Jahren kritisierte der Europarat die ukrainische Regierung wiederholt, sie mache mit dem Schutz der Menschenrechte zu wenig Ernst und verstosse dadurch gegen ihre Verpflichtungen als Ratsmitglied.

Namentlich bemängelte der Europarat, das ukrainische Strafvollzugs-System trage der Europäischen Menschenrechts-Konvention zu wenig Rechnung.

Auch die Menschenrechts-Organisation Amnesty International tadelt die ukrainischen Gefängnisse. In ihrem Jahresbericht berichtet sie etwa von überbelegten Schlafsälen, die überdies schlecht beheizt und ungenügend belüftet seien.

Weniger Häftlinge durch differenzierteren Strafen-Katalog

Eine tiefgreifende Reform soll den Strafvollzug in der Ukraine nun ändern. Bereits seit 1997 wird die Todesstrafe nicht mehr vollzogen

Zudem ist ein neues Strafgesetz in Kraft: Es will der bisherigen Praxis ein Ende setzen, dass Richter auch bei kleineren Delikten schnell zur “Universalstrafe” Freiheitsentzug greifen – und damit stark zur Überbelegung der Gefängnisse beitragen.

Dank der Strafgesetz-Reform steht den ukrainischen Kadis jetzt eine wesentlich breitere Palette von Massnahmen zur Verfügung als bis anhin: bedingte Strafen, Bussen, Halbgefangenschaft. Nur noch die schlimmsten und unverbesserlichen Täter sollen ins Gefängnis wandern.

Die ukrainischen Richter werden derzeit mittels Weiterbildungs-Kursen mit der Reform vertraut gemacht, an denen sich auch die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) beteiligt.

Neues Strafvollzugs-Gesetz

In Bearbeitung ist zudem ein neues Strafvollzugs-Gesetz, das die Bedingungen für den Gefängnisbetrieb in der Ukraine verbessern soll.

Eine entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Modell-Gefängnis von Bila Cerkva: Es weist versuchsweise nach, inwieweit die europäischen Standards auf die ukrainischen Verhältnisse übertragbar sind.

swissinfo/Felix Münger, Bila Cerkva