Regierung fördert Umwelt-Autos nicht

Hybrid-Autos (im Bild der serienmässige Toyota Prius) sind in der Anschaffung teurer als das gleiche herkömmliche Modell. Die Schweizer Regierung will, dass das so bleibt. Keystone

Der Bundesrat will die Importsteuer auf Autos mit umweltfreundlichem Antrieb nicht aufheben. Eine entsprechende Motion lehnte er ab, weil die Steuerausfälle zu hoch wären. Auch zweifelt er den Nutzen der Massnahme an.

Nationalrat Caspar Baader (CVP/BL) hatte im letzten Oktober per Motion gefordert, die Importsteuern für Autos mit Brennstoffzellen- oder Hybridantrieb zu senken oder aufzuheben. Gegenwärtig profitieren nur Elektromobile von einer Steuerbefreiung.

Umwelt-Autos sind teurer

Der Motion schlossen sich 19 andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier an. Sie begründeten ihren Vorstoss damit, dass die Anschaffung von Autos mit umweltfreundlichem Antrieb trotz vorhandenem Umweltbewusstsein oft an den hohen Endpreisen scheitere. Eine Steuerbefreiung würde umweltfreundliche Autos fördern.

Nutzen angezweifelt

Der Bundesrat will die Motion in ein unverbindlicheres Postulat umwandeln. Im Automobilsteuer-Gesetz, das die Autoimporte regle, seien keine ökologischen oder energiepolitischen Zielsetzungen vorgesehen.

Wenn die Hybrid- und andere umweltfreundlichen Fahrzeuge auch nur einen geringen Marktanteil erreichen würden, hätte dies ferner Steuerausfälle in Millionenhöhe zur Folge. Auch würde der Vollzug der Einfuhr komplizierter.

Der Bundesrat zweifle zudem daran, dass eine einmalige fiskalische Entlastung wesentlich zur Verbreitung solcher Fahrzeuge beitragen würde, schreibt das EFD.

swissinfo und Agenturen