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Regierung hält an Doppelbürgerrecht fest

Zwei Reisepässe: doppelte Staatsbürgerschaft. Keystone

Das Doppelbürgerrecht soll bleiben, die Einbürgerungs-Fristen sollen nicht vereinheitlicht werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung von zwei Motionen.

Dieser Inhalt wurde am 22. Februar 2005 - 14:37 publiziert

Er will keine Entscheide treffen, da auf Ende Jahr ein umfassender Bürgerrechts-Bericht aus dem Justizministerium erwartet wird.

Der Bundesrat sieht keinen Grund dafür, das doppelte Bürgerrecht in der Schweiz auszuschliessen. Auch von einer neuen Vorlage zur Vereinheitlichung und Kürzung der Wohnsitzfristen für die Einbürgerung sieht er zurzeit ab.

In seiner abschlägigen Stellungnahme zu zwei Motionen aus dem Nationalrat kündigt der Bundesrat auf Ende dieses Jahres einen Bericht von Justizminister Christoph Blocher zu den wichtigsten hängigen Problemen des Bürgerrechts an. Bevor diese Gesamtbeurteilung vorliegt, will er keine Entscheide treffen.

Klar spricht sich die Landesregierung allerdings jetzt schon gegen die Abschaffung des Doppelbürgerrechts aus, wie sie Nationalrätin Jasmin Hutter von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit dem Hinweis, Doppelbürger betrieben "Rosinenpickerei", in ihrer Motion verlangt.

Allein schon durch Abstammung aus binationalen Ehen entstünden sehr viele Doppelbürgerrechte, die sich nicht vermeiden liessen, so der Bundesrat.

Auch die meisten Auslandschweizer sind Doppelbürger

Für viele Jugendliche würde zudem die Aufgabe der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die Preisgabe eines Teils ihrer Identität bedeuten, schreibt die Regierung in ihrer Erklärung. Auch seien rund 70% der Auslandschweizer Doppelbürger. Probleme insbesondere mit dem Militärdienst seien bisher ohne Schwierigkeiten gelöst worden.

Mehr Verständnis zeigt der Bundesrat für die Forderung der Grünen Fraktion, die mit den Bürgerrechtsvorlagen vom 26. September 2004 gescheiterte Vereinheitlichung und Reduktion der Wohnsitzfristen für die Einbürgerung neu aufzulegen.

Vereinheitlichte Einbürgerungs-Fristen

Cécile Bühlmann von der Grünen Fraktion verlangte in ihrer Motion eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, wobei die Einbürgerungs-Fristen gesamtschweizerisch vereinheitlicht würden.

Dies sei, so Bühlmann, im vom Parlament verabschiedeten Vorentwurf vom Oktober 2003 vorgesehen und in der Abstimmungs-Kampagne unbestritten gewesen.

Wegen der hohen Mobilität müssten die heutigen Unterschiede als stossend bezeichnet werden, sagt dazu der Bundesrat. Doch gibt er zu bedenken, dass die Verkürzung der eidgenössischen Wohnsitzfrist von zwölf auf acht Jahre im Parlament bekämpft und in der Abstimmungskampagne kontrovers diskutiert worden sei.

Eine Herabsetzung der kantonalen und kommunalen Fristen könnten die Kantone zudem in ihrer Gesetzgebung grundsätzlich heute schon vorsehen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz hat die Doppelbürgerschaft 1992 zugelassen.

Laut dem Bundesamt für Statistik leben im Inland rund 500'000 Doppelbürger.

Die Hälfte davon wurde durch Einbürgerung Schweizer, die andere Hälfte durch Abstammung.

57% sind in der Schweiz geboren.

Rund 75% sind auch Bürger eines EU-Landes.

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Fakten

2003 wurde der Schweizer Pass an 37'000 Personen abgegeben.
Von den rund 620'000 Auslandschweizern besitzen 71% eine Doppelbürgerschaft.

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