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Regierung hält Tempo bei Agrarreform aufrecht

Den Kühen schmeckt das Gras, den Bauern die Agrarreform nicht.

(Keystone)

Weniger Subventionen, mehr Direktzahlungen: Die Regierung hat in der Botschaft zur Agrarpolitik 2011 die Modernisierung der Schweizer Landwirtschaft fortgesetzt.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Die Bauern sind enttäuscht und hoffen nun, dass das Parlament die Vorlage noch zu ihren Gunsten umbiegt.

Im zunehmend globalisierten und liberalisierten Markt muss die Schweizer Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden. Die Weichen dazu hat der Bundesrat in einer Reform des Landwirtschaftsgesetzes gestellt.

Die Reform ist wichtigster Bestandteil der Agrarpolitik 2011 (AP 2011). Die Botschaft dazu verabschiedete die Regierung am Mittwoch ans Parlament.

Im Zentrum der neuen Schweizer Landwirtschaftspolitik steht die Umlagerung von produktbezogenen Subventionen zu produktunabhängigen Direktzahlungen an die Bauern. Die bisherige Marktstützung wird halbiert, die Exportsubventionen fallen gänzlich weg.

Die Reform des Landwirtschaftsgesetzes soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Druck nimmt zu

Die Subventionen verringern sich insgesamt von 677 auf 298 Mio. Franken, wie Landwirtschaftsminister Joseph Deiss sagte.

Die Milchmarktstützung sinkt bis 2010 von 474 auf 164 Millionen, die Verkäsungszulage von 18 auf 10 Rappen pro Kilogramm Milch. Die Subventionen im Ackerbau gehen von 113 auf 52 Mio. Franken zurück.

Gleiche Summe für weniger Betriebe

In den Jahren 2008-2011 sollen gesamthaft 13,5 Mrd. Franken für die Landwirtschaft aufgewendet werden. 11, 3 Mrd. Franken sind für Direktzahlungen, 1,5 Milliarden für Produktion und Absatz und 719 Millionen Franken für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen vorgesehen.

Diese Mittel liegen knapp 600 Mio. oder 4,2% unter der für die 2004-2007 ursprünglich beschlossene Summe für die Landwirtschaft.

Angestrebter Strukturwandel

Joseph Deiss zeigte sich überzeugt, dass mit dem Umbau die Betriebe und die Verarbeiter ihre Anstrengungen zur Kostensenkung erhöhten, sich neu ausrichteten und ihre Produkte besser verkaufen könnten. Dies könne hart, aber auch heilsam sein.

Der Bundesrat halte an der Umlagerung zu Direktzahlungen fest, weil die Marktstützung eine optimale Verwertung behindere und ineffiziente Strukturen in Handel und Verarbeitung stütze.

WTO-konform

Grundsätzlich sei die AP 2011 eine Weiterführung der bisherigen Reformschritte und bedeute keinen Bruch. "Wir handeln vorausschauend", sagte der Volkswirtschaftsminister. Die produktunabhängigen Direktzahlungen seien in den internationalen Verhandlungen in der Welthandels-Organisatione (WTO) nicht umstritten.

Der Strukturwandel soll laut Deiss nach wie vor im Rahmen des Generationenwechsels erfolgen. Die einzelbetrieblichen Einkommen blieben stabil, falls der Rückgang der Zahl der Betriebe auch in Zukunft in der Grössenordnung von 2,5% pro Jahr liegen werde.

Unzufriedene Bauern

Der Umbau und das Tempo, mit dem dieser realisiert werden sollte, stiess bei den Schweizer Landwirtschafts-Organisationen durchwegs auf Ablehnung.

Die Bauern müssten mit Einkommenseinbussen von über 20% rechnen, reagierte der Schweizerische Bauernverband (SBV). Die Lage der Bauernbetriebe sei alles andere als rosig und die Einkommen seien nach wie vor tief. Deshalb sei es unverantwortbar, den Druck auf die Bauern weiter zu erhöhen.

Der SBV hofft wie andere Organisationen auch, dass das Schweizer Parlament bei der Beratung der AP 2011 noch Änderungen in ihrem Sinne vornimmt.

Die Schweizer Milchproduzenten kritisierten, Marktstützungen und Grenzschutz würden viel rascher und radikaler abgebaut, als das von den internationalen Verpflichtungen her nötig wäre.

Der Bundesrat gefährde den inländischen Feldobstbau, bedauerte seinerseits der Schweizerische Obstverband. In der Botschaft fehle insbesondere eine Nutzungszulage des Bundes für Kern- und Steinobst.

Gefahr für die Zuckerwirtschaft wittert die Interprofession Zucker. Es sei mit einem Ertragseinbruch von rund 70 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen.

Gegen ökologische Aufweichung

Bio Suisse, die Vereinigung der Schweizer Biolandbau-Organisationen, stört sich daran, dass der ökologische Leistungsnachweis gelockert werden solle. Die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete lehnt die Änderungen im Boden- und Pachtrecht ab. Sie befürchtet, dass die Bodenpreise und Pachtzinse steigen würden.

Gegen die Änderungen im Boden- und Pachtrecht ist auch die Agrarallianz mit ihren 15 Organisationen aus Landwirtschaft, Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutz.

swissinfo und Agenturen

Fakten

In den letzten 15 Jahren sind in der Schweiz 30'000 Bauernhöfe verschwunden.
Der Bund geht davon aus, dass die Zahl der Betriebe jährlich um 2,5% abnehmen wird.
Heute leben 120'000 Personen von der Landwirtschaft.
In den 1960er-Jahren waren es noch 420'000 gewesen.

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In Kürze

Die stark gestützte Schweizer Landwirtschaft ist eines der Haupt-Hemmnisse bei den Verhandlungen mit der Welthandels-Organisation (WTO).

Sie belastet auch die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU).

Der Bundesrat will deshalb die Liberalisierung des Agrarsektors und die Hemmnisse eines Freihandels abbauen.

Eines der Hauptziele der Reform ist der Abbau von produktbezogenen Subventionen.

Die Landwirte sollen dagegen mit produktunabhängigen Direktzahlungen unterstützt werden. Diese helfen die Versorgung sowie eine nachhaltige Nutzung der Umwelt zu sichern.

Gemäss Regierung sind Direktzahlungen WTO-konform.

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