Schweizer Bauern steigen auf Barrikaden
Zehntausend Schweizer Bauern haben sich in Bern zu einer Demonstration gegen eine Verschlechterung der Bedingungen in der Landwirtschaft versammelt.
Der Protest richtet sich gegen Preissenkungen, Subventions-Kürzungen und den Abbau von Handelsschranken.
Zehntausend Bauern haben am Donnerstag in Bern lautstark, aber friedlich gegen die Agrarpolitik der Regierung und den Preiszerfall für ihre Produkte demonstriert. Im Anschluss an die Kundgebung übergab eine Delegation des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) Bundesrat Joseph Deiss einen Forderungskatalog, in dem Bundesrat und Parlament aufgefordert werden, den exzessiven Abbau zu stoppen.
Tausende von Bauern sind dem Aufruf des SBV gefolgt und haben mit einer Kundgebung unter dem Motto “Heute die Bauern. Morgen Du!” auf ihre Existenzsorgen aufmerksam gemacht. Mit “Treichle” und Transparenten verschafften die Kundgebungsteilnehmer auf dem Bundesplatz ihrem Unmut über die Agrarpolitik (AP) 2011, die WTO-Verhandlungen und ein mögliches Freihandelabkommen mit den USA Luft.
Erinnerungen an 1996
Anders als bei den schweren Ausschreitungen im Oktober 1996 blieb die Kundgebung aber ruhig und die Teilnehmer zogen gegen Mittag friedlich davon. Bei einer Bauerndemonstration 1996 war es vor dem Bundeshaus zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hatte die Situation nur mit Einsatz von Tränengas und Gummischrot unter Kontrolle bringen können.
Die aktuelle Entwicklung bedeute den Todesstoss, sagte SBV-Präsident Hansjörg Walter vor den versammelten Bauern. Weitere Preissenkungen seien für die Schweizer Landwirtschaft nicht tragbar. “Unsere Reserven sind bereits aufgebraucht”, erklärte er. Trotz harter Arbeit würden die Bauern nur die Hälfte als der Schnitt der übrigen Bevölkerung verdienen.
Schreckgespenst Freihandel
Mit der AP 2011 habe der Bundesrat und das Bundesamt für Landwirtschaft seine Hausaufgaben nicht, respektive schlecht gemacht, sagte Walter. Die AP müsse die negativen Effekte der internationalen Forderungen von WTO oder ein Freihandelsabkommen abfedern. “Dies tut sie aber in keiner Weise, im Gegenteil”, sagte Walter.
Enttäuscht von der AP 2011 zeigte sich auch Peter Gfeller, Präsident der Milchproduzenten. Sie verlange, dass Bauern das Kilo Milch für rund 50 Rappen verkauften, aber Produktionskosten von fast einem Fr. ertrügen. Dieses Riesenloch lasse sich auch mit Direktzahlungen nicht stopfen.
Als grössten wirtschaftlichen und politischen Schwindel in der Geschichte der Menschheit bezeichnete SBV-Vizepräsident John Dupraz das Landwirtschaftsdossier der WTO. Jedes Land habe Anrecht auf eine Landwirtschaft zur Versorgung der eigenen Bevölkerung. Es mache aber keinen Sinn, wenn die WTO als internationale Organisation allen dasselbe Landwirtschaftsmodell aufzwingen wolle.
Visite beim Agrarminister
Eine Delegation des SBV wurde im Anschluss an die Kundgebung von Landwirtschaftsminister Joseph Deiss empfangen. Er freue sich darauf, die Bauern bei ihm willkommen zu heissen, und wolle ihre Forderungen aufmerksam entgegen nehmen, sagte Deiss.
Die Delegation überreichte ihm einen Forderungskatalog, in dem Bundesrat und Parlament aufgerufen werden, den exzessiven Abbau, der die Existenzgrundlage der bäuerlichen Familien ernsthaft gefährde, zu stoppen. So solle die Landwirtschaft bei den WTO-Verhandlungen nicht verscherbelt werden. Ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich mit den USA sei zudem strikte zurückzuweisen.
Die Preise müssten dem Schweizer Niveau angepasst werden und die Marktstützungsinstrumente seien beizubehalten. Zudem brauche es Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten. Für die Reformrunde der AP 2011 benötige die Landwirtschaft eine finanzielle Unterstützung auf dem Niveau, wie ursprünglich in der AP 2007 vorgesehen, plus eine Teuerungszulage.
swissinfo und Agenturen
2005 gab es 65’000 Bauernbetriebe in der Schweiz, 1990 waren es noch 80’000.
Jeden Tag geben fünf Betriebe auf.
Das durchschnittliche Einkommen der Bauern beträgt laut der Forschungsanstalt agroscope FAT zurzeit 3300 Franken monatlich.
Mit der Agrarpolitik 2011 will der Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit in der Agrarwirtschaft stärken.
Gleichzeitig sollen die Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) sozialverträglich umgesetzt werden.
Bei den Verhandlungen der WTO vom 13. bis 18. Dezember in Hong Kong soll über Zollsenkungen in Milliardenhöhe und einen besseren Zugang der Entwicklungsänder zu den Märkten der WTO-Mitglieder verhandelt werden.
Knackpunkte der Verhandlungen sind die Agrarsubventionen und die Importzölle.
Die Schweiz vertritt in Hong Kong ein Verhandlungs-Mandat, das für die Bauern jährliche Einkommens-Einbussen von 1,5 bis 2,5 Mrd. Franken zur Folge hätte.
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