Regierung lehnt Altersvorsorge-Initiative ab
Hickhack um die Volksinitiative zur Finanzierung der Altersvorsorge: Am Montag die Befürworter, am Dienstag die Regierung, die von "falschen Versprechen" spricht.
Für Finanzminister Merz produziert die KOSA-Initiative, die am 24. September an die Schweizer Urnen kommt, nur neue Probleme für Bund, Kantone und Nationalbank.
Die KOSA-Initiative “Nationalbankgewinne für die AHV” sichere das wichtigste Sozialwerk der Schweiz nicht, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz bei der Eröffnung der Behördeninformation. Sie sei eine “Scheinlösung”, begründete er am Dienstag in Bern die ablehnende Haltung von Bundesrat, Nationalbank und Kantonen.
Der Finanzminister eröffnete den Abstimmungskampf gegen die KOSA-Initiative zusammen mit Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth und Regierungsrat Lorenz Bösch, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).
Die Initiative segle unter verführerischem Titel, sagte Merz. Sie gebe vor, die finanzielle Zukunft der AHV zu sichern. “Die AHV verdient aber mehr als eine Fata Morgana.”
“Brandgefährlich
Hinter dem “schönen Schein” verberge sich “Brandgefährliches” für die Schweiz. Denn die Initiative bedrohe die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Laut der Initiative soll der geltende Verteilschlüssel für die Nationalbankgewinne – ein Drittel dem Bund, zwei Drittel den Kantonen – geändert werden. Vom Gewinn soll künftig eine Milliarde an die Kantone überwiesen werden. Der “allfällige Rest” würde an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausgeschüttet. Der Bund ginge damit leer aus.
Die Initiative erschliesse keine neuen Finanzquellen, betonte Merz. Es würden lediglich Mittel umverteilt und neue Löcher in die Bundeskasse und die Kassen der Kantone gerissen. Diese Löcher müssten durch höhere Steuern oder durch Sparmassnahmen gestopft werden.
Der Bundeskasse würden Mittel von jährlich 833 Millionen Franken entzogen, sagte Merz. Was dem AHV-Fonds zu Gute käme, würde somit dem Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben fehlen. Der Bund verlöre Handlungsspielraum und müsste bei den ungebundenen Ausgaben für Bildung, Verkehr und Landwirtschaft sparen.
Gewinnpotenzial überschätzt
Das Komitee Sichere AHV (KOSA) rechne mit einer jährlichen Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Grössenordnung von 2,5 Milliarden, sagte deren Chef Roth. Damit überschätze sie das Gewinnpotenzial des Währungsinstituts jedoch bei weitem. Dieses betrage auf längere Sicht in Tat und Wahrheit etwa 1 Milliarde pro Jahr.
Damit könne die Initiative ihre Versprechen nicht halten. Sie bringe der AHV keine oder kaum neue finanzielle Mittel. Die Nationalbank könnte ihr Ausschüttungspotenzial nur erhöhen, wenn man sie dazu zwänge, mehr Geld zu drucken, höhere Anlagerisiken einzugehen oder die Rückstellungen einzuschränken.
Vertrauensverlust für Schweizer Franken
Die Nationalbank brauche aber Währungsreserven, um die Zahlungsbereitschaft der Schweiz im Falle von Krisen sicherzustellen und auf dem Devisenmarkt intervenieren zu können. Die Nationalbank erfülle damit die Funktion einer “Versicherung”, erklärte Roth.
Die absehbaren finanziellen Schwierigkeiten der AHV setzten die Nationalbank unter einen ständigen politischen Druck, höhere Gewinne zu machen. Bei Annahme der Initiative wüssten die Märkte nie genau, ob für die Nationalbank geldpolitische oder Ertragsziele an erster Stelle stünden. Das untergrübe das Vertrauen in den Franken.
Kein anderes Industrieland verknüpfe Sozialpolitik mit Währungspolitik, sagte schliesslich KdK-Präsident Bösch. Eine Annahme der Initiative würde einzig lähmende Verteilkämpfe um die Ausschüttungsreserve der Nationalbank auslösen. Dies führte zu enttäuschten Erwartungen und verzögerte die nötige Sanierung der AHV.
swissinfo und Agenturen
2015 erwartet die AHV einen zusätzlichen Aufwand von 11 bis 14 Mrd. Fr.
Derzeit liegt das Pensionsalter bei 64 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer.
2020 werden 20% der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein, 2040 bereits rund 25%.
Das Schweizer Pensions-System, das auf der Solidarität zwischen den Generationen aufbaut, kommt auf Grund der fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft immer mehr unter Druck.
Immer mehr alte Menschen beziehen eine Rente, aber immer weniger Junge zahlen Beiträge an die Sozialversicherung AHV.
Das System stammt aus dem frühen letzten Jahrhundert. 1925 hiess das Stimmvolk einen Verfassungsartikel gut, der eine obligatorische Grundversicherung zu Gunsten von Alten, Witwen und Waisen vorsah.
Seit dem 1. Januar 1948 ist dieser Artikel in Kraft und wurden die ersten Renten ausbezahlt.
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