Regierung stellt sich hinter Justizminister Blocher
Trotz der Kritik ihres Sachverständigen und jener der nationalrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission nimmt der Bundesrat Christoph Blocher in der Affäre Roschacher in Schutz.
Die Landesregierung übernimmt jedoch wichtige Punkte der Empfehlungen der Kommission zur Verbesserung der Überwachung der Bundesanwaltschaft.
Der Bundesrat verfährt in der Affäre Roschacher weniger streng mit Christoph Blocher als die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK). In seiner Stellungnahme distanziert er sich von den Schlussfolgerungen der Kommission.
Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme auch das Rechtsgutachten seines Experten Georg Müller eingearbeitet, dem er indes nicht in allen Punkten folgt.
Keine unerlaubten Weisungen
Im Fall des mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf bedauert der Bundesrat, dass es die von der Christlichdemokratin Lucrezia Meier-Schatz geleitete Subkommission der GPK unterlassen habe, das Bundesamt für Justiz (BJ) zu konsultieren.
Die Feststellungen der GPK beruhten auf falschen Grundlagen.
Unbefriedigende Rechtslage
Der Rechtskonsulent des Bundesrates teilt die Einschätzung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) nicht, die Weisungen des Justizministers über die Bundesanwaltschaft seien im übergeordneten staatspolitischen Interesse zulässig.
Information sei Bestandteil der Aufgaben der Bundesanwaltschaft.
Der Bundesrat hält die heutige Rechtslage für unbefriedigend. Er schlägt deshalb vor, die administrative und die fachliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft dem Bundesrat zu übertragen. Damit würde der Bundesrat auch bei der Information weisungsberechtigt.
Fall Roschacher: Bundesrat nicht umgangen
Was die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Bundesanwalt Roschacher angeht, stimmt der Bundesrat dem Vorgehen Blochers zu. Er habe es stillschweigend genehmigt. Deshalb könne man nicht wie die GPK behaupten, Blocher habe den Bundesrat umgangen.
Nach Meinung Müllers und der GPK war das EJPD nicht befugt, Roschacher eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehaltes zuzusichern. Der Bundesrat will diese Problematik im Zuge der Revision des Bundespersonalgesetzes bereinigen.
Die sechs Empfehlungen im Bericht “Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes” hat der Bundesrat bereits weitgehend umgesetzt. Nach den Erfahrungen mit dem Informanten Roschachers, dem Drogenhändler “Ramos”, soll der Einsatz von Vertrauenspersonen gesetzlich geregelt werden.
Blocher: Wahre Probleme erkannt
Vor den Medien erklärte Bundesrat Blocher, er habe im Fall Roschacher keine Fehler gemacht. Die Probleme seien allesamt auf die Trennung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft in Administrativ- und Fach-Aufsicht und auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zurückzuführen.
Alle seien sich einig, dass die Doppelunterstellung unter das Bundesstrafgericht in Bellinzona und unter das EJPD falsch sei. Mit dem kommenden Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) werde eine Lösung gefunden.
Geteilte Reaktionen
Während Christoph Blochers Schweizerische Volkspartei (SVP) erneut den Rücktritt von Lukrezia Meier-Schatz fordert, sieht diese sich durch den Rechtsexperten des Bundesrates bestätigt.
Die GPK, die sich Anfang Jahr neu formiert, werde die Stellungnahme des Bundesrates dann zur Kenntnis nehmen, sagte Meier-Schatz. Am Abend gab sie ihren Austritt aus der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission bekannt.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) ist der Ansicht, es müsse für die GPK auch in Zukunft möglich sein, kritisch die Arbeit und Geschäftsführung des Bundesrates zu durchleuchten.
Für die Christlichdemokratische Partei (CVP) deutet die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission auf einen harten Kampf um die Würdigung hin. Deshalb sei sie wohl einigermassen unklar ausgefallen.
Wenn den Empfehlungen der GPK einerseits zugestimmt werde und die GPK gleichzeitig aber kritisiert werde, dann sei dies widersprüchlich.
Die Untersuchungen zum Bericht der GPK hätten gezeigt, dass im Rahmen des Wahlkampfs ein hysterisches Kesseltreiben inszeniert und versucht worden sei, eine Staatsaffäre herbei zu reden, kritisierte die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP).
Die im GPK-Bericht – und nun auch im Bericht Müller – erwähnten Verfehlungen seien damit in den Hintergrund getreten.
swissinfo und Agenturen
In der Wahlkampfperiode vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober haben sich Politik und Medien sehr stark mit dem Abgang von Bundesanwalt Valntin Roschacher beschäftigt. Vor allem mit der Rolle, welche Justizminister Christoph Blocher in Bezug auf die Gewaltentrennung von Justiz und Politik spielte.
Eine Sub-Kommission der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrates warf Blocher vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben und das Prinzip der Gewaltentrennung nicht eingehalten zu haben.
Blocher wies diese Kritik zurück und brachte eine Verschwörungsthese ins Spiel, man wolle seine Wiederwahl im Bundesrat am 12. Dezember sabotieren.
Die Landesregierung hat darauf Professor Georg Müller beauftragt, den Bericht der Subkommission zu analysieren
Nun stellt sich der Bundesrat auf die Seite von Justizminister Blocher. Sie folgt Müllers Bericht nur zum Teil.
Gleichentags hat die GPK-Subkommission in einem Zwischenbericht der Bundesanwaltschaft ein Komplott vorgeworfen, um den ehemaligen Bundesanwalt zum Rücktritt zu zwingen.
Sie gestand aber auch eigene Kommunikationsfehler ein. Die nach den Wahlen vom 21. Oktober neu zu bildende Geschäftsprüfungs-Kommission des Nationalrates wird über die Fortsetzung der Arbeiten entscheiden.
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