Regierungs-Vorschlag zum Asylgesetz

Mit einer neuen Drittstaaten-Regelung sowie beschleunigten Verfahren auf den Flughäfen will die Regierung das Asylgesetz verschärfen.

Die Gesetzesrevision geriet von links und rechts unter Beschuss.

Die Schweizer Asylpolitik ist unter Druck: Einerseits will die Europäische Union ihre Asylpolitik vereinheitlichen, andererseits wird innerhalb der Schweiz Stimmung gemacht.

Die Regierung will mit der Revision des Asylgesetzes auf die Herausforderungen reagieren.

In sicheres Transitland wegweisen

Asylsuchende, die sich vor der Einreise in die Schweiz in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, sollen künftig dorthin zurück gewiesen werden können. Auf das Asylgesuch muss nicht eingetreten werden.

Ausgenommen sind Personen mit engen Familienangehörigen in der Schweiz sowie “offensichtlich echte” Flüchtlinge. Die sicheren Drittstaaten werden vom Bundesrat bestimmt und müssen zur Rücknahme der Betroffenen bereit sein.

Metzler kritisierte die SVP-Asylinitiative, die eine noch schärfere Drittstaatenregelung fordert. Über die Initiative wird am kommenden 24. November abgestimmt.

Beschleunigtes Verfahren

An den Flughäfen ist ein beschleunigtes Verfahren mit maximal 60 Tagen Verweildauer vorgesehen. Weiter sieht die vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedete Botschaft vor, dass die Landesregierung in Krisen ein Arbeitsverbot erlassen kann.

Für unzulässige oder unzumutbare Wegweisungen wird neu der Status der humanitären Aufnahme geschaffen. Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist, werden provisorisch aufgenommen.

Bei der Finanzierung sollen die Kantone nicht mehr individuell, sondern mit Pauschalen entschädigt werden. Der Bund erhofft sich eine Verkürzung der Vollzugsdauer und Ersparnisse von rund 20 Mio. Franken.

Nur Freisinnige und CVP zufrieden

Die Verschärfung des Asylgesetzes wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Der SP geht sie zu weit, für die SVP ist es eine Ausweitung des Asylrechts. CVP und FDP stehen grundsätzlich dahinter.

Für die Flüchlingshilfe (SFH) hat der Bundesrat mit der vorgestellten Revision ein klares Zeichen gegen die SVP-Asylinitiative gesetzt. Er hoffe aber, dass das Parlament die Vorlage noch entschärfe, sagte SFH-Mediensprecher Jürg Schertenleib.

swissinfo und Agenturen