Rekurskommission zieht Bilanz

Die Asylrekurskommission hat im vergangenen Jahr erstmals seit fünf Jahren Pendenzen abgebaut. Keystone

Die Asylrekurskommission blickt auf 10 Jahre Tätigkeit und über 80'000 Verfahren zurück. Ihre Urteile haben die Praxis entscheidend geprägt.

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) löste am 1. April 1992 den Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ab. Sie entstand unter erheblichem Zeitdruck und mit über 6000 Pendenzen, wie Kommissions-Präsident Bruno Huber anlässlich der Medienkonferenz mitteilte.

Gefestigte Rechtsprechung

Huber sieht die Rechtsprechung heute gefestigt. Die Geschichte der ARK wiederspiegle ein Stück weit auch die Geschichte des Balkan. Die höchsten Eingänge wurden in den Jahren 1999 bis 2001 während dem Kosovo-Konflikt verzeichnet.

Aber auch die Bürgerkriege in Kroatien 1991 und Bosnien 1992 hätten sich nicht nur auf die Geschäftslast, sondern auch auf die Rechtsprechung ausgewirkt.

Politischer Druck

Insgesamt wurden der Kommission in den vergangenen zehn Jahren über 80’000 Verfahren überwiesen, und sie fällte 74’000 Urteile und Beschlüsse. Der Pendenzenstand habe in den letzten anderthalb Jahren um über 900 auf unter 6000 gesenkt werden können, sagte Huber. Der politische Druck auf die Kommission, der sich auch in parlamentarischen Vorstössen äussere, habe aber nicht nachgelassen.

Durchzogene Bilanz der Flüchtlingshilfe

Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fällt die Bilanz nach zehn Jahren ARK durchzogen aus. Als höchstrichterliche Instanz habe sie eine entscheidende Funktion bei der Auslegung des Gesetzes. Nicht immer scheine sie dieser gerecht zu werden.

Völkerrechtswidrige Beschwerdefrist

In einigen Punkten habe die ARK die Praxis aber entscheidend geprägt, schreibt die SFH. Das beste Gesetz nütze allerdings nichts, wenn der Zugang dazu verbaut sei. Bei zahlreichen Entscheiden des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) gelte die völkerrechtswidrige Beschwerdefrist von nur gerade 24 Stunden.

Weniger Fälle

11’315 Personen (7428 Fälle) sind im vergangenen Jahr an ARK gelangt. Das sind 24 % weniger als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum hat sie 7680 Verfahren (betreffend 12’596 Personen) erledigt.

Nach dem Willen des Bundesrates wird die ARK nach dem zehnten Geburtstag nicht mehr viele Jubiläen feiern. Sie soll mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege durch ein zentrales Bundesverwaltungsgericht ersetzt werden.

swissinfo und Agenturen