Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei

Massive Polizeipräsenz in und um Davos. Keystone

Die Verhaftung und Ausschaffung eines geladenen Referenten des Gegenforums "The Public Eye on Davos" hat zu massiver Kritik am Verhalten der Sicherheitskräfte geführt. Als Blitzableiter diente Bundespräsident Moritz Leuenberger.

Adam Ma’anit, Mitglied von “Corporate Europe Observatory”, hätte am Freitagmorgen (26.01.) in Davos eintreffen sollen. Er war vom Gegenforum “The Public Eye on Davos” eingeladen worden, um an einer Paneldiskussion teilzunehmen. Doch der Referent wurde in Landquart von der Polizei angehalten, durchsucht, fotografiert, ins Strafregister aufgenommen und von einer Polizeieskorte zurück an die Grenze eskortiert, wie Miriam Behrens, Mitorganisatorin von “The Public Eye” swissinfo erzählte.

Menschenrechte in Frage gestellt

Die Teilnehmer des Gegenforums kritisierten mit scharfen Worten das Vorgehen der Schweizer Polizei. Die Schweiz sei bekannt dafür, dass hier wichtige politische Diskussionen geführt werden können. Viele Vertreter von NGO’s seien mit der Überzeugung nach Davos gekommen, dass sie friedlich einreisen und öffentliche Diskussionen führen könnten. Doch dies sei, wie das Beispiel Ma’amit zeige, nicht der Fall. Das Ansehen der Schweiz als ein Land, welches Redefreiheit und Menschenrechte garantiere, sei in Frage gestellt.

Die Kritiker hatten sich an Bundespräsident Moritz Leuenberger gewandt, der am Freitagmittag Davos willkommen zu heissen. Doch seine Grussworte verhallten rasch. “Ich habe Ihnen gesagt, wir wollen die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit in diesem Land garantieren.”, erklärte er. Man habe den NGO’s erlaubt, das Gegenforum durchzuführen. Er werde aber abklären, ob in einzelnen Situationen nicht richtig gehandelt worden sei. Mehr wollte Leuenberge dazu nicht sagen.

Die Reaktion des Bundespräsidenten stiess auf wenig Gegenliebe. Die Forumsteilnehmer attackierten ihn verbal und forderte ihn auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, damit das Gegenforum erfolgreich durchgeführt werden könne. Drei Männer “verkleideten” sich daraufhin als Manager und demonstrierten auf der Strasse. Die Polizei griff sofort ein und löste die “Demonstration” auf.

Massive Massnahmen der Polizei

Die Polizeikontrollen werden von Stunde zu Stunde massiver. Die Strasse vor dem Kongresszentrum ist für die Öffentlichkeit gesperrt. Touristen und Bewohner von Davos müssen einen Umweg machen, wenn sie das Dorf durchqueren möchten. Nur der Dorfbus darf die Strasse passieren, jedoch ohne anzuhalten.

Bis am frühen Freitagabend sind wegen der verbotenen Demonstration vom Samstag an der Landesgrenze insgesamt 104 Personen gestoppt worden. Der Grenzübergang nach Italien bei Chiasso wurde nach 17.00 Uhr geschlossen. Rund 40 zumeist jugendliche Personen wollten dort in die Schweiz einreisen. Am Samstag soll zudem kein Zug von Landquart nach Davos fahren. Der Transport kann laut Mitteilung der Bahn nur mittels Bussen bzw. Privatautos erfolgen.

Carole Gürtler, Davos