Schlankheitskur für Armee und Bevölkerungsschutz

Armee und Bevölkerungsschutz werden kleiner. Keystone

Mit 76% und 80,5% Ja-Anteil haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Reformen in Armee und Bevölkerungsschutz deutlich gutgeheissen.

Zwei Bürgerkomitees hatten dagegen Referenden ergriffen. Sie wollten Armee und Bevölkerungsschutz auf dem Stand von heute belassen.

Die Armee und der Bevölkerungsschutz der Schweiz sollen kleiner, flexibler und moderner werden. Das Stimmvolk hat mit seinem deutlichen Ja grünes Licht zu zwei tiefgreifenden Reformen gegeben: Armee XXI (Armee 21) und Bevölkerungsschutz XXI.

Ein Nein wäre für die Armee einer Katastrophe gleichgekommen, soll doch der Umbau schon ab 1. Januar 2004 beginnen. Entsprechend erfreut äusserten sich denn auch die Armeespitze und das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Sonntag.

Bundesrat Samuel Schmid sagte, mit der Annahme der Reform von Armee und Zivilschutz habe das Volk zwei wichtige Elemente der Sicherheitspolitik legitimiert.

Auch die Regierungsparteien zeigten sich durchwegs zufrieden. Jedoch übten die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die SP auch verhaltene Kritik: So verlangte die SVP, dass “der Milizgedanke erhalten bleibt” und es “zu keiner Zweiklassen-Armee kommt”. Für die SP ist die Armee auch nach der Reform noch “viel zu gross und viel zu teuer”.

Die Armee XXI sei den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen, hiess es von der Gegnerschaft. Dies zeige sich etwa im “bundesrätlichen Desaster” im Zusammenhang mit der Sicherheit am G-8-Gipfel in Evian, der den Einsatz deutscher Polizisten in der Schweiz erfordere.

Schweiz bedroht?

Streitpunkt im Vorfeld war hauptsächlich die Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage. Während Militärexperten von einer Entspannung seit dem Ende des Kalten Krieges sprachen, befürchteten die Reform-Gegner eine Zuspitzung der Bedrohungslage.

Rechts-konservative Kreise hatten in den Reformen zusätzlich eine Abkehr von Neutralität und Milizarmee und eine Annäherung an die NATO geortet. Auch der Bevölkerungsschutz sei nach der Reform nicht mehr den Anforderungen der heutigen vom Terrorismus geprägten Zeit angepasst.

Zwei Komitees mit zum Teil den gleichen Personen im Vorstand ergriffen daher zwei Referenden gegen die beiden Armee-Vorlagen. Beide schafften die Hürde von 50’000 Unterschriften. Damit kamen Armee XXI und Bevölkerungsschutz an die Urne.

Doch nun hat das Stimmvolk ein klares Bekenntnis zur Armeereform abgegeben. Einzig in der Zentralschweiz war eine gewisse Skepsis zu spüren. Da es sich bei den beiden Vorlagen um Referenden handelte, war nur das Volksmehr ausschlaggebend.

Armee: Abgespeckt

Die heutige Schweizer Armee, die “Armee 95”, zählt rund 350’000 Angehörige. Zu viel, hatten Parlament und Regierung gefunden. Sie schlugen daher eine Änderung des Militärgesetzes vor.

Die sicherheitspolitische Lage, die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz hätten sich seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend verändert. Die Grösse einer Armee sei heute weniger wichtig, vielmehr müsse auf bessere Ausbildung und Ausrüstung gesetzt werden.

Die Armee XXI zählt daher nur noch 140’000 Aktive und 80’000 Reservisten, total 220’000 Angehörige. Die Dauer der Rekrutenschule hingegen wird von 15 auf 18 bis 21 Wochen erhöht, je nach Truppengattung.

Entlassen werden Dienstleistende wesentlich früher als bisher. Während derzeit Soldaten und Unteroffiziere mit 42 Jahren austreten, sollen sie in der Armee XXI schon mit 30, spätestens 34 den Dienst quittieren. Auch Kader müssen weniger Dienst leisten.

Neu dazu kommt die Möglichkeit des “Durchdienens”: Bis zu 15% jedes Rekrutenjahrganges – rund 3000 Wehrpflichtige – können ihren 300-tägigen Ausbildungsdienst freiwillig am Stück leisten.

Zentraler Auftrag der Armee aber bleibt auch gemäss revidiertem Militärgesetz die Verteidigung des Landes. Die Überführung in die Armee XXI beginnt 2004 und soll im Jahr 2005 abgeschlossen sein.

Die neue Armee soll drei Aufgaben erfüllen: Raumsicherung und Verteidigung, Friedensförderung im internationalen Rahmen und Existenzsicherung.

Bevölkerungsschutz: Mehr Koordination

Auch der frühere Zivilschutz wird einer radikalen Kur unterzogen: Mit dem neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG).

Der neue Bevölkerungsschutz wird kleiner, einfacher organisiert und klarer strukturiert. Wichtigste Ausrichtung wird primär die Katastrophen- und Nothilfe. Erst an zweiter Stelle steht die Hilfe in bewaffneten Konflikten, die bisher prioritäre Aufgabe war.

Mit dem neuen Bevölkerungsschutz soll eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technischen Betrieben und Zivilschutz bei der Katastrophen- und Nothilfe erreicht werden. Damit will man Doppelspurigkeiten vermeiden.

Weiter wird der Bestand von 280’000 Personen (davon ca. 80’000 nicht ausgebildete Reservisten) auf höchstens 120’000 abgebaut. Im Falle eines bewaffneten Konfliktes sei diese Anzahl ausbaubar, betont der Bundesrat.

Entlassen werden die Dienstleistenden bereits mit 40 Jahren statt wie bisher mit 50. Und wer seine Wehrpflicht in der Armee erfüllt hat, muss nicht mehr Zivilschutz leisten.

Die Grundausbildung soll nach Bedarf statt 5 Tage zwischen zwei und drei Wochen dauern. Wer ein Haus, Heim oder Spital baut, muss weiterhin Schutzräume erstellen – oder aber eine Ersatzabgabe zahlen.

Zu guter Letzt wird die Hauptverantwortung über den Bevölkerungsschutz den Kantonen übertragen. Ein Punkt, der zu den Hauptvorwürfen des “Komitees für einen wirkungsvollen Zivilschutz” gehörte.

Finanzschwache Kantone wären finanziell auf sich allein gestellt und könnten damit ihre Bevölkerung weniger gut schützen, so die Befürchtung.

Doch für die Befürworter der Reform war klar, dass je nach Kanton sehr unterschiedliche Bedürfnisse – unterschiedlich teuer – zu erfüllen seien. So verwiesen sie auf das Beispiel der Kantone Appenzell und Genf, wo die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz sehr unterschiedlich sind.

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

Armee heute:
350’000 Personen
Rekrutenschule: 15 Wochen
Entlassung mit 42 Jahren

Armee XXI:
140’000 Aktive und 80’000 Reservisten
Rekrutenschule: 18 bis 21 Wochen
Entlassung mit 30 Jahren

Bevölkerungsschutz heute:
200’000 Personen und ca. 80’000 nicht ausgebildete Reservisten
Grundausbildung: 5 Tage
Entlassung mit 50 Jahren

Bevölkerungsschutz XXI:
120’000 Personen
Grundausbildung: 2 bis 3 Wochen
Entlassung mit 40 Jahren