Schlappe für “Avanti”-Gegenvorlage
Der Gegenentwurf zur "Avanti"-Initiative ist bachab gegangen. Er scheiterte am Ständemehr.
Kantonsresultate deuten auf ein Nein zum Mietrecht und ein Ja zur Verwahrungsinitiative hin.
Aus dem “Avanti”-Gegenentwurf, dem Verkehrspaket von Bundesrat und Parlament, wird nichts. Die Vorlage ist am Ständemehr gescheitert. Erste Hochrechnungen ergaben über 60% Nein-Stimmen.
Die “Avanti”-Gegenvorlage wollte die Regierung beauftragen, dem Parlament innert eines Jahres ein umfassendes verkehrspolitisches Programm vorzulegen:
Das 1960 geplante Nationalstrassennetz sollte fertig ausgebaut, zentrale Engpässe gezielt behoben werden.
Der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard sollte ermöglicht werden.
Der Agglomerations-Verkehr sollte in allen Mobilitätsformen verbessert werden.
Die Kosten für diese verschiedenen Massnahmen sollten durch einen neuen Infrastrukturfonds finanziert werden.
Die Gegner kritisierten am Paket die Lockerung des Alpenschutzes, einen einseitigen Ausbau der Strassen und die Kosten.
Nein-Trend beim Mietrecht
Die bisherigen Resultate aus den Kantonen deuten auf ein Nein zum Mietrecht hin. Bei der zweiten Vorlage geht es um die Mietrechts-Revision.
Sie will eine Abkehr von der Anbindung der Mietzinse an die Hypotheken. Neu soll als Referenz der Landesindex der Konsumentenpreise, also die Teuerung, gelten.
Ja-Trend zur “Verwahrungs-Initiative”
Gemäss vorliegenden Ergebnissen scheint die “Verwahrungsinitiative” angenommen zu werden.
Bei dieser Vorlage geht es darum, angeblich nicht-therapierbare Schwerverbrecher lebenslang hinter Gittern zu belassen. Die verwahrten Sexual- und Gewaltverbrecher sollen auch keinen Hafturlaub mehr bekommen.
swissinfo
Das Schweizer Stimmvolk hat mit bereits über 60% klar Nein gesagt zur “Avanti”-Gegenvorlage von Bundesrat und Parlament. Sie ist auch am Ständemehr gescheitert.
Bei der Verkehrsvorlage wurde nicht direkt über den Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard-Tunnel abgestimmt. Aber die erweiterte “Avanti”-Initiative hätte einen Ausbau aller landesweiten Strassen-Engpässe vorgesehen. Dazu würde auch ein zweiter Gotthard-Strassen-Tunnel gehören.
Bei der zweiten Vorlage geht es um die Mietrechts-Revision, die wahrscheinlich ebenfalls abgelehnt wird. Sie will eine Abkehr von der Anbindung der Mietzinse an die Hypotheken. Neu sollte als Referenz der Landesindex der Konsumentenpreise gelten.
Einen deutlichen Ja-Trend gibt es bei der “Verwahrungs-Initiative”. Bei dieser Vorlage geht es darum, angeblich nicht-therapierbare Schwerverbrecher lebenslang hinter Gittern zu belassen. Die Sexual- und Gewaltverbrecher sollen auch keinen Hafturlaub mehr bekommen.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch