Schlechte Karten für Einheitskrankenkasse
Die Schweizer Stimmbürger scheinen wenig Gefallen an einer Einheitskrankenkasse zu finden. Diese brächte einkommensbezogene Prämien und die Entlastung tieferer Einkommen.
Dies zeigt eine Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführt hat. Die Abstimmung ist am 11. März.
Der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern der Volksinitiative “Für eine soziale Einheitskrankenkasse” beträgt zehn Prozent, wie eine am Freitag publizierte Trendumfrage zeigt. Sie wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag von SRG SSR idée suisse durchgeführt, zu der auch swissinfo gehört.
36% der Befragten gaben an, für die Volksinitiative zu stimmen. Diese war 2003 vom Westschweizer “Mouvement Populaire des Familles” lanciert worden. Sie wird in erster Linie von den Sozialdemokraten unterstützt.
46% jedoch würden dagegen stimmen, und weitere 18% sind noch unschlüssig, heisst es.
Startbonus
“Das wird ausgesprochen schwierig werden,” sagt Claude Longchamp, der Leiter des gfs-Instituts, denn traditionsgemäss hätten Volksinitiativen zu Beginn der Abstimmungskampagne bei den Wählern einen Bonus.
Ein kalter Wind weht dem Begehren insbesondere in der Deutschschweiz entgegen, wo das Nein-Lager auf 52% kommt. In der Westschweiz betragen die Nein-Stimmen aber nur 28%, im Tessin gar nur 23%.
Anklang findet die Idee der Einheitskrankenkasse tendenziell bei Sympathisanten des sozialdemokratischen Lagers und Menschen mit tieferen Einkommen.
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Volksinitiative
Populäres, aber erfolgloses Anliegen
Hauptargument für eine Reduktion der 87 privaten Krankenversicherer auf eine Einheitskasse ist die Kostenreduktion. Gegner führten am meisten die fehlende Auswahlmöglichkeit an.
“Ende Januar gaben 42% der Befragten an, an die Urne gehen zu wollen”, so Longchamp. Da der Meinungsbildungsprozess erst begonnen habe, sei mit einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung zu rechnen.
Die Initiative stellt den jüngsten Versuch dar, die Schweizer Gesundheitskosten zu senken. Bisher sind alle Begehren in dieser Richtung gescheitert, darunter Initiativen zur Kontrolle der Spitalkosten und für die Einführung billigerer Medikamente.
Teure Qualität
2003 hatten 73% der Stimmenden Nein zum Umstieg von kopf- zu einkommensabhängigen Krankenkassenprämien gesagt.
Die Schweiz verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber auch eines der Teuersten: Sie gibt dafür 11,5% ihres Bruttosozialproduktes aus. Das sind 3% mehr als die Menschen in anderen Industrieländern.
swissinfo, Urs Geiser
Die Volksinitiative ist ursprünglich vom Westschweizer “Mouvement populaire des familles” lanciert worden.
Unterstützt wird sie inzwischen von Mitte-Links, also von der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen, den Gewerkschaften und einigen Ärzte-Verbänden.
Dagegen sind Bundesrat, eine Mehrheit im Parlament, die Wirtschaft, die Krankenversicherungs-Branche und die Parteien aus dem Mitte-Rechts-Lager.
Seit 1996 müssen alle Menschen in der Schweiz eine Krankenversicherung für Grundleistungen abschliessen.
Die Versicherungen werden mit privaten Krankenkassen abgeschlossen, und der Versicherte kann zwischen 87 Kassen auswählen.
Die Prämien werden pro Kopf und nicht einkommens-bezogen berechnet.
Sie variieren sowohl innerhalb der Kantone, von Kanton zu Kanton als auch zwischen den Versicherungsarten.
Es wurden 1269 Stimmberechtigte in drei Landessprachen telefonisch befragt.
Für die Einheitskasse sprachen sich 36% aus.
Dagegen sprachen sie 46% aus.
Unschlüssig waren (noch): 18%.
Teilnahme: Ende Januar 2007 hätten 42% an der Abstimmung beteiligt.
Die Umfrage fand zwischen dem 22. und dem 27. Januar statt.
Eine zweite gfs.bern-Umfrage ist für den Februar geplant.
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