Schon damals führte der Schweizer Weg nicht nach Rom

Historischer Moment nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. (traitederome.fr)

Am 25. März 1957 unterzeichneten sechs europäische Länder in Rom die Römer Verträge und legten damit den Grundstein der heutigen EU. Die Schweiz nahm das Ereignis distanziert zur Kenntnis.

50 Jahre später setzt das Land bei der Angleichung von Gesetzen zunehmend auf den autonomen Nachvollzug und auf den bilateralen Weg.

“Die Friedenssicherung nach den Weltkriegen, die Wiedervereinigung nach dem Kalten Krieg. Der Binnenmarkt als heute stärkster Wirtschaftsraum der Welt. Auch die Schweiz hat von dieser Entwicklung enorm profitiert”, lobt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Rolle der Europäischen Union in einem Beitrag in der NZZ vom 24.3.07.

Die Schweiz stand der Gründung der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft kritisch gegenüber, erinnert sich der Direktor des Europainstituts Basel, Georg Kreis, heute.

Dabei hätten auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle gespielt, analysiert Kreis. Die Schweiz sei nie eine Mitgestalterin der gesamteuropäischen
Entwicklung gewesen – und sei es auch heute nicht.

Die Schweizer Medien haben die Geburtsstunde der EU damals zwar als historisches Ereignis gewertet. Doch in einem Punkt waren sich die Kommentatoren im Zeitalter der bipolaren Welt des Kalten Krieges wohl einig: Sie werteten das Ereignis zwar als historisch für Europa, einen Zusammenhang mit dem Schicksal der neutralen Schweiz stellten sie jedoch nicht her.

Noch herrschte im Bundeshaus eine strenge “Auslegung” der Neutralitätspolitik: Eine Teilnahme der Schweiz an einem politischen Gebilde, wie es die EWG war, wurde nicht ins Auge gefasst. Auch nicht von den Zeitungskommentatoren.

Kritische Kommentare

Die Gazette de Lausanne hegte einige Zweifel am soeben aus der Taufe gehobenen Gebilde. Dieses Europa könne selber kaum glauben, “dass die Glocken in Rom gestern wirklich eine neue Ära eingeläutet haben”.

Gemäss dem Tages Anzeiger würden erst die Nachfahren erkennen können, ob es sich bei dem Ereignis wirklich um ein historisches Ereignis handelte.

Die Neue Zürcher Zeitung wertete die Unterzeichnung als “eine bedeutsame Etappe auf dem Weg zur Einigung Europas”. Aus den Ansprachen gehe aber hervor, “dass sich die Politiker der Schwierigkeiten und Widerstände bewusst sind, die sich einer Verwirklichung der jetzt in Paragraphen gegossenen Übereinkünfte noch entgegenstellen”.

Für die Basler AZ waren die Römer Verträge das “Tagesereignis”. Sie bedeuteten den Anfang einer neuen Entwicklungsphase in Europa. Das linke Blatt prognostizierte dem neuen Gebilde allerdings “Wachstumsschwierigkeiten”.

Gegenprojekt EFTA

Die Schweiz habe damals die EWG sehr kritisch betrachtet, erklärt Georg Kreis. “Die Schweiz beteiligte sich damals sogar aktiv an einem Sabotage-Projekt.”

Zusammen mit Grossbritannien und anderen Ländern habe sie versucht, eine grosse europäische Freihandelszone zu schaffen, um damit die EWG zu verhindern.

Doch dies habe die gegenteilige Folge gehabt: Die EWG habe durch diese Bemühungen erst recht Auftrieb erhalten. 1960 wurde dann – “ohne Begeisterung”, so Kreis – die “kleine” EFTA gegründet.

“Es ist einleuchtend, dass die Schweiz an einem gut strukturierten ‘Koloss’ in ihrem unmittelbaren Umfeld kein Interesse haben konnte”, ergänzt der Historiker.

Die einen hätten im Zusammenschluss der sechs Staaten eine Art “Viertes Reich” gesehen. Andere betonten die Beeinträchtigung der eigenen Wirtschaft in Anbetracht der neuen “Zollmauer”.

Erstes Bilaterales Abkommen 1972

1972 konnte dieses Problem mit dem bilateralen Freihandelsabkommen geregelt werden. Dann versank die Schweiz in einen “europapolitischen Dornröschenschlaf”, so Kreis, aus dem sie Ende 1980er-Jahre bei der Lancierung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ziemlich abrupt aufgewacht sei.

Die Behörden “waren damals nicht gut vorbereitet auf eine Verdichtung der Beziehungen”, lautet sein Fazit. Der Bundesrat stellte im Mai 1992, im Vorfeld der EWR-Abstimmung, ein EU-Beitrittsgesuch. Der EWR-Beitritt wurde daraufhin von Volk und Ständen abgelehnt, es begann der bilaterale Weg.

Autonomer Nachvollzug

Dabei setze die Schweiz zunehmend auf den autonomen Nachvollzug, eine Angleichung der Gesetze an die EU. Allerdings müsse sie damit Bestimmungen nachvollziehen, die sie nicht oder nur beschränkt mitgestalten könne, unterstreicht Kreis. Er betont zudem den Aufwand für die dauernde Anpassung der statischen Abkommen.

Nicht nur die Schweiz mit dem Bilateralismus, auch Staaten innerhalb der EU setzen verschiedentlich auf Sonderlösungen – etwa Grossbritannien bei Schengen. Doch Kreis warnt in diesem Zusammenhang vor Illusionen einer differenzierten Integration, einem “EU-Beitritt light”.

Es gebe nun mal den Acquis, den gemeinsamen EU-Rechtsbestand, erinnert er. “Und wer spät kommt, ist eher verurteilt, alles übernehmen zu müssen, als ein Land, das als Mitglied Ausnahmen verlangt.”

swissinfo und Agenturen

Schweiz-EU

1948: Die Schweiz gehört zu den 18 Gründungsmitgliedern der OEEC; 1961 entstand daraus die OECD.

1963: Beitritt zum Europarat.

1972: Ja zum Abkommen für den Freihandel mit der EU.

1992: Nein zum EWR.

19977: Nein zur Initiative “EU- Beitrittsverhandlungen vors Volk”.

2000: Ja zu den bilateralen Verträgen.

2001: Nein zur Initiative “Ja zu Europa”.

2005: Ja zum Abkommen über Schengen/Dublin.

2005: Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder.

2006: Ja zum Osthilfegesetz und damit zur “Kohäsionsmilliarde”.

Geschichte der EU

1957: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg unterzeichnen die Verträge zur Gründung der EWG und der Euratom.

1967: Fusion von EWG, Euratom und Montanunion.

1973: Dänemark, Irland und Grossbritannien treten bei.

1981: Griechenland tritt bei.

1986: Spanien und Portugal treten bei.

1995: Finnland, Österreich und Schweden treten bei.

2002: Einführung des Euro.

2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern treten bei.

2005: Frankreich und die Niederlande lehnen den Verfassungsentwurf in Volksabstimmungen ab.

2007: Bulgarien und Rumänien treten bei.