Schweiz will ein weiteres bilaterales Abkommen
Die Schweiz will sich vollberechtigt an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU beteiligen. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat für ein bilaterales Abkommen verabschiedet.
Die Verhandlungen sollen in der ersten Hälfte dieses Jahres beginnen, wenn auch das Mandat der EU vorliegt.
Im letzten November hat die Europäische Union (EU) die Bildungs- und Jugendprogramme 2007 bis 2013 lanciert.
Damit können erfolgreiche Aktionen wie beispielsweise das Studierenden-Austauschprogramm “Erasmus” weitergeführt und verbessert werden.
Bereits bei den Bilateralen II hatten Brüssel und Bern die Absicht bekräftigt, eine offizielle Schweizer Teilnahme an dieser neuen Programmgeneration anzustreben.
Als Staatssekretär für Bildung und Forschung wird Charles Kleiber die Schweizer Delegation leiten, wie das Departement des Innern (EDI) am Donnerstag mitteilte.
“Der richtige Moment”
Nachdem die EU-Gremien die Programme “Lebenslanges Lernen” und “Jugend in Aktion” beschlossen haben, ist laut Bundesrat der Moment zur Aufnahme von Verhandlungen gekommen.
Unter der Leitung Kleibers werden an diesen Vertreter von Bund und Kantonen teilnehmen. Zum Mandat werden nun zunächst die Aussenpolitischen Kommissionen der Räte konsultiert.
Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Teilnahme unterbreiten.
Wann die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen beginnen kann, ist noch offen. Bis dahin nimmt die Schweiz weiterhin indirekt über Vereinbarungen zu einzelnen Projekten teil.
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Bilaterale Abkommen
Reger Austausch schon heute
Letztes Jahr wurden laut EDI für diese projektweise Zusammenarbeit rund 14 Millionen Franken aufgewendet. Damit wurden unter anderem die Auslandaufenthalte von rund 5400 jungen Menschen für Studien und Praktika finanziert. Profitieren konnten ungefähr zu gleichen Teilen Schweizer in der EU und EU-Staatsangehörige in der Schweiz.
Die offizielle Teilnahme wird einen wesentlichen Fortschritt bringen. Namentlich können dann die Schweizer Teilnehmenden – anders als heute – die strategische Ausrichtung der Programme mitbestimmen und Projekte selber lancieren und leiten.
Steuerstreit ist andere Baustelle
Der Steuerstreit, der gegenwärtig zwischen der EU und der Schweiz tobt, soll keinen Einfluss auf die Verhandlungen haben.
“Wir glauben nicht, dass der Steuerstreit die Verhandlungen über die Teilnahme an den EU Bildungsprogrammen beeinflussen wird, da diese bereits Gesprächsgegenstand der Bilateralen II waren”, erklärte Verena Weber, verantwortlich für EU-Bildungsprogramme, vom Staatsekretariat für Bildung und Forschung gegenüber swissinfo.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz verfolgt eine Europapolitik auf bilateralem Weg; konkrete Fragen der Zusammenarbeit werden mit der EU durch bilaterale Abkommen in klar umgrenzten Bereichen geregelt.
Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurde das bilaterale Vertragswerk kontinuierlich ausgebaut, u.a. durch die bilateralen Abkommen I und II.
Diese Abkommen schaffen einen weitgehenden gegenseitigen Marktzugang und sind Grundlage für eine enge Kooperation in Bereichen wie Forschung, Sicherheit, Asyl, Umwelt und Kultur.
Der bilaterale Weg der Schweiz wurde in verschiedenen Abstimmungen vom Volk bestätigt und unterstützt.
Gegenwärtig herrscht ein kühler Wind zwischen der Schweiz und der EU. Diese stört sich an den Steuerprivilegien, welche einige Kantone an Holdinggesellschaften gewähren, die ihre Gewinne im Ausland realisieren.
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