Rahmenabkommen mit EU: Bundesrat legt sich fest, kommuniziert aber nicht
Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt. Er macht diese allerdings nicht öffentlich, wie Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte.
Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den “Spielraum für die Schweiz zu bewahren”, so Simonazzi. Der Bundesrat werde die EU “ziemlich schnell” kontaktieren.
Die Einschätzungen von SRF-Brüssel-Korrespondent Michael Rauchenstein:
“In der EU-Kommission wird man die Stellungnahme des Bundesrats zur Kenntnis nehmen. Bereits am 27. September, nach der Abstimmung gegen die Personenfreizügigkeit, machte Kommissionspräsidentin von der Leyen klar, dass man sich schnell einigen und dann den Rahmenvertrag unterschreiben soll. Diese Position hat sich nicht geändert. Dass der Bundesrat aus Sicht der EU auf Zeit spielt, ist legitim. In Brüssel stösst das aber auf wenig Verständnis. Die Vorgänge in der Schweiz mit den langwierigen Konsultationen und dem zögerlichen Bundesrat sind den EU-Institutionen fremd.”
Wann es weitere Neuigkeiten gebe, hänge auch von der Erreichbarkeit der zuständigen Personen in Brüssel ab. Weitere Informationen könnten derzeit nicht gegeben werden.
Im Parlament gibt es Kritik am Vorgehen des Bundesrats. Ständerat Andrea Caroni etwa wäre für mehr Transparenz: “Ich als Mitglied des Parlaments und auch das Stimmvolk im ganzen Land möchte sicher gerne wissen, über welche Themen der Bundesrat überhaupt mit Brüssel sprechen möchte. Ich sehe auch nicht den grossen Gewinn, dass er es uns nicht sagt.”
Mehrere Streitpunkte
Jean-Claude Juncker, dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten, hatte der Bundesrat in diesem Brief schon vor mehr als einem Jahr die drei Nach-Verhandlungspunkte mitgeteilt. Es brauche Verbesserungen bei den staatlichen Beihilfen, beim Lohnschutz und eine Ausklammerung der Unionsbürger-Richtlinie.
Die Einschätzungen von SRF-Bundeshauskorrespondent Andy Müller:
“Dass der Bundesrat zu den anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission gar nichts sagt, ist eine geschickte Strategie. Sonst hätten wohl die schärfsten Kritiker des Abkommens hier im Parlament ein Verhandlungsziel schon wieder als ungenügend kritisiert. Und die Landesregierung wäre geschwächt in die Verhandlungen gestiegen.”
Allerdings kritisierten verschiedene Politiker wie CVP-Präsident Gerhard-Pfister in letzter Zeit noch einen vierten Punkt. “Es muss jetzt einmal gegenüber der EU klargemacht werden, dass diese vier Punkte inklusive Europäischer Gerichtshof nicht gehen.”
Subkommission soll eingeführt werden
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will unterdessen eine Subkommission zum institutionellen Rahmenabkommen einsetzen. Bei der Umsetzung des Abkommens sollen Parlament, Kantone und Volk mitreden können.
Die Subkommission soll unter dem Titel “Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens” eingesetzt werden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Das Büro des Nationalrats muss die Einsetzung der Kommission noch bewilligen.
Die APK-N führte zudem einen Austausch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Iganzio Cassis zum aktuellen Stand des Rahmenabkommens. Die Kommission habe zur Kenntnis genommen, dass sich «der Bundesrat der institutionellen Dimension der kommenden Entscheide und der Wichtigkeit der parlamentarischen Einbindung» bewusst sei.
President @s_sommarugaExterner Link called me this morning to inform me of the Federal Council’s position on the next steps on the Institutional Framework Agreement.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 12, 2020Externer Link
I took note and await further details. We need to make progress towards signing the IFA. pic.twitter.com/Xllz4A0I2IExterner Link
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