Schweiz: Angriff auf Irak verletzt UNO-Charta

Die Regierung steht geschlossen hinter Pascal Couchepin. Keystone

Bundespräsident Pascal Couchepin betonte vor dem Parlament, die Schweiz werde sich strikt neutral verhalten. Es gehe jetzt darum, die UNO zu stärken.

Die Schweizer Parteien verurteilen das Vorgehen der USA – das IKRK verlangt die Respektierung des humanitären Völkerrechts.

Die Vereinigte Schweizer Bundesversammlung kam nach dem Kriegsausbruch am Donnerstagmorgen zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen.

In seiner Eröffnungsrede bedauerte der Präsident der Versammlung, Nationalratspräsident Yves Christen, die Kriegshandlungen. Irak stelle zur Zeit keine Gefahr dar, die einen Krieg rechtfertige, sagte er. Saddam Hussein sei gefährlich, aber er sei nicht Adolf Hitler.

Bundesrat bedauert Krieg ohne UNO-Mandat

Bundespräsident Pascal Couchepin fügte an, die USA und ihre Verbündeten hätten die Feindseligkeiten gegen den Irak ohne Einwilligung der UNO begonnen. Der Bundesrat bedauere, dass sie damit eine Charta verletzten, die sie selber geprägt hätten und die ihre Werte beinhalte.

Die irakische Regierung trage aber eine grosse Verantwortung an dem Konflikt.

Die Schweiz werde weder direkt noch indikret an den Kriegshandlungen teilnehmen, sagte Couchepin weiter. Überflüge der Kriegskoalition zu militärischen Zwecken seien verboten worden, ebenso der Export von Kriegsmaterial, das für die laufenden Operationen gebraucht werden könnte.

Die Schweiz verhalte sich strikt neutral, da der UNO-Sicherheitsrat den Krieg nicht gebilligt habe.

Die Gedanken seien bei der direkt betroffenen Zivilbevölkerung, so Couchepin. Die Schweiz appelliere an die Kriegsparteien, sich an das internationale Recht zu halten. Die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Flüchtlinge müssten geschützt werden.

USA-Kritik im Bundeshaus

“Es gibt keinen gerechten Krieg”, sagte SP-Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler anschliessend in einer Fraktionserklärung. Die “arrogante Haltung der USA” habe eine Lösung ohne Krieg verhindert. Schaden genommen hätten die Idee der Demokratie, die UNO und die EU.

Die CVP verurteile sowohl das unilaterale Vorgehen der USA wie auch Saddam Hussein, der keinen Beitrag zur Vermeidung eines Krieges geleistet habe, sagte deren Fraktionschef Jean-Michel Cina. Für die Schweiz gelte nun Neutralitätsrecht. Sie dürfe keine Waffenexporte an die kriegführenden Parteien leisten.

Die SVP-Fraktion forderte, dass die Schweiz zur Politik der immerwährenden, bewaffneten Neutralität zurückkehre. Die Eskalation zeige, dass die Partei mit ihren Bedenken zum UNO-Beitritt recht gehabt habe, sagte ihr Sprecher Caspar Baader, Baselland.

Die UNO habe ihre Daseinsberechtigung nicht verloren, sagte FDP-Präsidentin Christiane Langenberger. Für die Fraktion erklärte Fulvio Pelli, die Partei verurteile das Verhalten von Saddam Hussein. Mit den USA sei sie nicht zufrieden, doch verurteile sie diese nicht. In einem später versandten Communiqué verurteilte die FDP den Angriff.

IKRK: Völkerrecht einhalten

Mit Blick auf die Zivilbevölkerung appelliert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an die Kriegsparteien, das Völkerrecht “strikte” zu respektieren.

“Mit Traurigkeit” habe das IKRK zur Kenntnis genommen, dass keine friedliche Lösung der Irak-Krise gefunden wurde, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am Donnerstagmorgen in Genf. Das IKRK sei sehr besorgt über die humanitären Folgen der gegenwärtigen feindlichen Auseinandersetzen. Priorität müsse der Schutz der Opfer haben.

Das IKRK sei bereit zu einem unabhängigen und unparteiischen humanitären Einsatz in Irak. Es zähle daher auf die Konfliktparteien, ihm den Zugang zu allen Personen zu gewähren, die Schutz und Hilfe benötigten.

Die wichtigste Regel des humanitären Völkerrechts sei die Unterscheidung zwischen Zivilpersonen und Kämpfenden und das Verbot, Zivilisten anzugreifen.

Hauptziel müsse sein, die Folgen des Krieges für alle, die nicht oder nicht mehr an den kriegerischen Handlungen beteiligt sind, zu mildern sowie deren Leben und physische Integrität zu schützen, sagte Kellenberger.

Verwundete müssten geschützt werden, in Gefangenschaft gehaltene Kombattanten dürften nicht misshandelt und müssten gemäss den Genfer Konventionen als Kriegsgefangene behandelt werden.

Der IKRK-Präsident erinnerte zudem daran, dass das humanitäre Völkerrecht “Waffen, die unterschiedslos treffen und/oder unnötiges Leiden verursachen sowie chemische und biologische Waffen” verbietet. Das IKRK forderte die Kriegsparteien auch auf, keine Atomwaffen zu verwenden.

Das IKRK habe von den Kriegsparteien die Zusicherung erhalten, dass seine Aktivität in Irak akzeptiert werde, sagte Kellenberger weiter. Er erinnerte auch daran, dass die Embleme des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes respektiert werden müssten.

Militärattacke im Morgengrauen – Zahl der Opfer unklar

Bei den ersten US-Bombenangriffen auf Bagdad waren nach Angaben des irakischen Informations-Ministeriums zehn Menschen getötet worden.

Die US-Streitkräfte wollten mit ihren ersten Angriffen am Donnerstagmorgen einen gezielten Schlag gegen die irakische Führungsspitze führen. Es handelte sich nach Angaben von US-Militärs um einen relativ begrenzten Einsatz.

Saddam Hussein verurteilte am irakischen Fernsehen die Angriffe und rief seine Landsleute auf, “ihr Land und ihre Prinzipien” zu verteidigen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Golfkrieg spaltet die Welt: Während Spanien, die Niederlande, Japan und Australien sich hinter die amerikanisch-britische Offensive stellten, reagierten die meisten Regierungen enttäuscht und bestürzt.

Die Aussenminister von Frankreich, Russland und Deutschland sagten im UNO-Sicherheitsrat, die USA handelten illegal mit ihrer Attacke auf Irak. China forderte einen sofortigen Stopp der Militäraktion.

Mit grossem Bedauern hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan den Beginn eines neuen Irak-Krieges zur Kenntnis genommen. “Trotz grösster Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen ist es zu einem dritten Irak-Krieg in einem Vierteljahrhundert gekommen”, sagte Annan am Donnerstag in New York.