Schweiz auf der Anklagebank

SIG-Präsident Alfred Donath: Schweres Geschütz gegen die Schweiz. Keystone Archive

Der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes kritisiert die Schweizer Regierung und die Medien. Der Vorwurf: Einseitige Stellungnahme im Nahost-Konflikt.

“Die Juden fühlen sich in der Schweiz nicht mehr sicher”: An der Jahres-Versammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes SIG brauchte Alfred Donath alarmierende Worte, die er gegenüber swissinfo bekräftigte.

“Ein bedeutender Teil der Schweizer Bevölkerung wünscht sich, dass wir unsere Differenzen ausradieren, uns weiter asssimilieren”, so Donath. “Im Klartext, wir sollen auf unsere eigene Identität verzichten.”

Damit spielte der SIG-Präsident auch auf die Reaktionen an, die es um die geplante Abschaffung des Schächt-Verbots gegeben hatte. Wegen des grossen Widerstandes hatte die Regierung schliesslich auf das Projekt verzichtet.

Schweiz versinkt im Anti-Semitismus

Nach Ansicht von Alfred Donath wird das Gefühl des Ausgestossen-Werdens, das die jüdische Gemeinde in der Schweiz erlebe, durch den Nahost-Konflikt und seine Auswirkungen auf Europa noch genährt. Europa sei ein Kontinent, der “in den Anti-Semitismus abgleite”, bekräftigt Donath.

Und von dieser Entwicklung sei auch die Schweiz nicht ausgeschlossen. “Das anti-israelische Klima, das die Schweizer Medien schaffen, nährt antisemitische Vorstösse”. Ein weiteres Abgleiten in die Gewalt sei jeden Moment möglich, warnt der SIG-Präsident.

Denn für Alfred Donath ist klar: “Die Presse in der Schweiz hat Partei ergriffen für die Palästinenser”. Einseitig Partei ergriffen – für die Palästinenser, gegen Israel. Den Vorwurf richtet Donath auch an die Regierung und das Aussenministerium (EDA). All dies trage dazu bei, eine ungesunde Stimmung zu schaffen, die den Anti-Semitismus begünstige.

“Indem sie den Staat Israel einseitig verurteilt und damit droht, die Wirtschafts-Beziehungen abzubrechen, und indem sie Schulmaterial finanziert, dass den Juden-Hass fördert, hat sich die Schweiz selbst ins Abseits gestellt”, unterstreicht Donath seinen Standpunkt.

EDA weist Vorwurf zurück

Das Schweizer Aussenministerium verteidigt sich gleichentags gegen diese Vorwürfe, ohne direkt auf die harsche Rede Donaths Bezug zu nehmen. Die Schweiz habe nicht von Wirtschafts-Sanktionen gegen Israel gesprochen. Beim Beschluss der Regierung vom 10. April sei es darum gegangen, bestimmte Modalitäten der Zusammenarbeit mit Israel zu überprüfen, vor allem im Bereich der Rüstungs-Zusammenarbeit.

Ein Vorgehen, dass auf dem internationalen Völkerrecht und den Genfer Konventionen fusst, für welche die Schweiz Depositär-Staat ist. Im Interesse der Achtung des Völkerrechts hat die Schweiz Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht klar verurteilt – Verstösse Israels aber auch der Palästinenser.

Scharf verurteilt hat die Schweiz auch das neue Attentat vom Mittwoch. Die Schweiz bedauere die neuerliche, undifferenzierte Anwendung von Gewalt, teilte das EDA mit. Selbstmord-Attentate gegen Zivilpersonen seien eine Verletzung der fundamentalen humanitären Regeln. Und solche Gewaltakte könnten unter keinen Umständen gerechtfertigt werden.

Aufruf zur Solidarität mit Israel

In seiner Rede an der SIG-Versammlung rief Alfred Donath die Juden und Jüdinnen in der Schweiz auf, gemeinsam gegen den Anti-Semitismus zu kämpfen und sich hinter Israel zu stellen und ihre Verbundenheit mit dem Land nicht zu vergessen.

“Wenn wir den Kampf für Israel nicht gewinnen, wenn wir den Antisemitismus, der sich in Europa breit macht, nicht besiegen, dann wird unsere eigene Position in der Diaspora unhaltbar werden”, sagte Donath. Es gehe nun unter anderem auch darum, die Interventionen zu professionalisieren und – wie beim Jüdischen Weltkongress – Spezialisten für Öffentlichkeitsarbeit anzustellen.

“Wir müssen Israel unterstützen, den Staat und seine demokratisch gewählten Herrscher, was immer sie auch tun, mit ihren Qualitäten und Fehlern, ihrer Entschlossenheit, ihrem Mut und ihren Fehlschlägen”, so Donath weiter.

Gegenbewegung

Diese Äusserungen stossen auf Widerrede, und zwar bei einem der Initianten eines von Juden und Muslimen der Schweiz unterzeichneten Manifestes zum Nahost-Konflikt.

“Die Solidarität mit Israel besteht nicht darin, sich bedingungslos hinter die Regierung Ariel Scharon zu stellen”, erklärt Pierre Hazan gegenüber swissinfo. “Im Gegenteil muss man den Mut haben, ihm zu sagen, dass er sich täuscht, wenn er allein auf die Militär-Option setzt.”

“Behalten wir einen kühlen Kopf”, sagt Hazan weiter. Europa sei glücklicherweise nicht wieder in den Anti-Semitismus abgeglitten. “Und die Schweizer Regierung und sein Aussenministerium sind nicht dabei, den Juden-Hass zu schüren”.

swissinfo