Schweiz begrüsst Bush-Rede

Auch die Schweiz reagiert auf die jüngste Nahost-Rede von US-Präsident Bush und begrüsst deren Stossrichtung. swissinfo.ch

Die Schweiz hat die Nahost-Rede von US-Präsident George W. Bush als Schritt auf dem Weg zum Frieden begrüsst. Die humanitären Aktionen der Schweiz in der Region gehen weiter.

Nicht äussern wollte sich die Schweiz zur Forderung von US-Präsident Bush, dass es für den Friedensprozess bei der palästinensischen Führung einen Wechsel brauche. Die Schweiz äussere sich nicht zu demokratisch gewählten Führern.

Es stehe den Palästinensern zu, ihre Führung selber zu wählen, hiess es zudem beim Schweizer Aussenministerium (EDA).

Zwei Staaten mit anerkannten Grenzen

Die Schweiz befürworte aber die Forderung nach Reformen innerhalb der palästinensischen Autonomie-Behörde (PNA) in Richtung Demokratie, Pluralismus und Zivilgesellschaft, erklärte Botschafter Blaise Godet in Bern. Eine EDA-Sprecherin verwies in dem Zusammenhang auf die Schweizer Projekte in der Region, welche die Förderung des Rechtsstaates im Visier haben.

George W. Bushs Vision von zwei Staaten mit anerkannten Grenzen werde von der Schweiz geteilt, sagte Godet nach einer einwöchigen Reise durch den Nahen Osten. Man folge der Argumentation von Bush, dass ein stabiler und friedlicher palästinensischer Staat letztlich auch dem Sicherheitsbedürfnis Israels diene.

Die Schweiz unterstütze auch die Forderungen des US-Präsidenten an die Palästinenser, gegen die Terrorakte vorzugehen. Gleiches gelte für den Aufruf nach einem Rückzug Israels aus den Siedlungsgebieten, so Godet weiter.

Positive Bilanz

Godet zog gleichzeitig eine positive Bilanz seiner jüngsten Nahost-Reise und versicherte, der humanitäre Effort der Schweiz werde weitergehen. Er habe mit Gesprächspartnern aus Saudi-Arabien, Israel, Jordanien, Ägypten, Libanon und der palästinensischen Autonomiebehörde die Ideen der Schweiz erörtert.

Im Mittelpunkt der Gespräche im Nahen Osten stand das humanitäre Völkerrecht und dessen Umsetzung. Es gehe dabei um einen Dialog der Parteien, um konkrete Fragen wie zum Beispiel Bewegungsfreiheit für Ambulanzen. Dieser Dialog könnte eventuell auf dem Terrain durch Beobachtergruppen – auch mit internationaler Beteiligung – ergänzt werden.

An internationale Bemühungen anknüpfen

Godet zeigte sich hoffnungsvoll, dass sich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts als vertrauensbildende Massnahme positiv auf den Abschluss eines Waffenstillstands und den Friedensprozess auswirke. Die Reaktionen auf seine Vorschläge seien in der Regel positiv ausgefallen. Die Schweiz erwarte nun Antworten, die sie dann genau studieren wolle.

Godet betonte, dass ein kleines Land wie die Schweiz nicht alleine vorpreschen könne, sondern dass seine Aktionen an laufende internationale Bemühungen anknüpfen müssten. Ein eigentlicher Friedensplan der Schweiz sei deshalb nicht zu erwarten.

swissinfo und Agenturen