Schweiz fordert israelischen Rückzug

Die israelischen Panzer sollen abziehen. Keystone

Bern fordert den Rückzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Gebieten. Die Belagerung des Büros von Jassir Arafat soll beendet werden.

Nach der neuerlichen Zuspitzung der Lage im Nahen Osten ist der israelische Botschafter in der Schweiz am Dienstag ins Aussenministerium (EDA) zitiert worden. Der Leiter der Politischen Direktion, Blaise Godet, forderte dabei den Rückzug der israelischen Armee aus palästinensischen Gebieten, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte. Gleichzeitig drückte er dem Botschafter, Ygal Antebi, sein Beileid für die Opfer der jüngsten mörderischen Anschläge aus.

Godet verurteilte den undifferenzierten Einsatz von Gewalt aufs Schärfste. Er gab Botschafter Antebi zu verstehen, dass die Schweiz die Beendigung der Belagerung des Büros von Jassir Arafat erwarte. Dem Präsidenten des palästinensischen Autonomiebehörde müsse die Möglichkeit gegeben werden, auf eine Beruhigung der Situation hinzuarbeiten.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte vorher die Bedingungen genannt, unter denen der palästinensische Präsident sein besetztes Hauptquartier in Ramallah verlassen kann. Wichtigster Punkt: Arafat soll ins Exil gehen. Gegenüber dem Fernsehsender El Dschasira sagte Arafat, er werde die Stadt auf keinen Fall verlassen. Eher werde er zum “Märtyrer”.

Weiter erörterte Godet mit dem Botschafter die Lage einer Gruppe von Schweizern, die in den palästinensischen Gebieten festgehalten wird. Die Schweiz verlasse sich darauf, dass die Sicherheit dieser “zivilen Friedensmission” gewährleistet sei.

Die Schweiz führte angesichts der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten auch ein Gespräch mit der palästinensischen Seite. Der Schweizer Botschafter bei der UNO, François Nordmann, traf dazu mit dem Generaldelegierten von Palästina, Nabil Ramlawi, zusammen.

In der UNO-Menschenrechts-Kommission in Genf ist es am Dienstag vor dem Hintergrund der Nahost-Krise zu heftigen Kontroversen gekommen. UNO-Menschenrechts-Kommissarin Mary Robinson forderte die sofortige Entsendung von UNO-Beobachtern ins Westjordanland.

DEZA-Helfer blockiert

Verschiedene palästinensische Städte im Westjordanland und in Gaza sind weiterhin vollständig blockiert. Dies hat auch Auswirkungen auf die internationale Hilfe.

Für die Mitarbeitenden der DEZA, der Schweizer Direktion für Entwicklungs-Zusammenarbeit, gestaltet sich die Arbeit schwierig. Wie Rosmarie Schelling, Leiterin des Büros für Gaza und das Westjordanland, gegenüber swissinfo berichtete, können einige lokale Mitarbeitende ihre Wohnungen nicht mehr verlassen.

Zudem “können die Leute nicht mehr zu ihren Büros gelangen, Treffen werden unmöglich und es ist schwierig, von einem Teil des Palästinensischen Gebietes zu anderen zu gelangen”, sagte Schelling weiter. Das tägliche Leben wie auch die Arbeit seien beeinträchtigt.

Die DEZA unterstützt die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen, welche die Menschenrechts-Situation in den besetzten Gebieten beobachtet wie auch die Behandlung von Gewalt- und Folteropfer.

Zudem wird die Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie der UNO-Organisation UNRWA mitfinanziert.

IKRK: Klare Worte an Israel

In einem am Dienstag veröffentlichten Communiqué äusserte das IKRK tiefe Besorgnis über das ” krasse Fehlen des Respekts für die medizinischen Dienste”. Das IKRK “verurteilt alle Attacken gegenüber Medizin-Personen und Einrichtungen”.

Der Appell richtet sich an beide Seiten “denn auch die Selbstmord-Attentate und damit das Töten von Zivilpersonen verstösst gegen internationale Vereinbarungen”, wie Aleksandra Matijevic vom IKRK-Büro in Jerusalem gegenüber swissinfo sagte.

Dennoch äussert sich das IKRK deutlich gegen die Israeli: Man sei “alarmiert über die zunehmenden Einschränkungen”. Besonders angeprangert werden beispielsweise die langen Wartezeiten an den Checkpoints, die Verweigerung von raschem Zugang zu den Opfern und somit die Verhinderung von medizinischer und humanitärer Hilfe.

“Die Situation in Ramallah und Bethlehem ist sehr beunruhigend”, berichtet Matijevic weiter. Es gebe in diesen Städten seit gestern keine Ambulanz-Fahrten mehr, da für die Sicherheit nicht garantiert werden könne.

Samantha Tonkin, Elham Knecht und Agenturen