Schweiz für Ächtung von Streumunition
Die Schweiz ratifiziert Anfang Oktober die Konvention von Dublin zur Ächtung von Streubomben. Der Bundesrat hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit einer Botschaft an die Räte beauftragt.
Die Konvention von Dublin sei ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte des humanitären Völkerrechts, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse von Schweizer Parlamentariern.
Die Schweiz habe dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Weil Hauptherstellerstaaten am Oslo-Prozess nicht teilgenommen hätten, werde sich die Schweiz in der UNO weiterhin für verbindliche internationale Regeln zur Streumunition einsetzen.
Die Schweiz wurde aber in der Vergangenheit von Menschenrechts-Organisation kritisiert, dass sie selber in der Armee noch über ein Arsenal von rund 200’000 Streubombensysteme verfüge.
Streubomben sind grosse Behälter, die viele kleine Bomben unkontrolliert “verstreuen”. Am meisten unter diesen kleinen, aber tödlichen Sprengfallen leidet die Zivilbevölkerung. Dies war beispielsweise beim Feldzug Israels gegen den Libanon vor zwei Jahren der Fall.
Laut Schätzung der UNO hatte Israel über eine Million Blindgänger zurückgelassen. Die Schweiz hatte danach in Libanon Programme zum Aufspüren und Vernichten der Sprengkörper aus Streubomben finanziert.
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