Schweiz hält an ihrem Angebot fest
Die EU hat eine Entscheidung zur Zinsbesteuerung auf nächstes Jahr verschoben.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hält seinen Lösungsvorschlag aufrecht.
Auch nach der weiteren Verschiebung des Entscheids der EU-Finanzminister über die Zinsbesteuerung hält die Schweiz ihr Angebot aufrecht.
Wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte, teilt die Schweiz nach wie vor das Anliegen der EU nach einer angemessenen Besteuerung von Zinserträgen.
Schweiz steht zu ihrer Lösung
Das Schweizer Angebot würde das EU-Zinsbesteuerungsproblem effizient und fair lösen und die auf dem EU-Gipfel von Feira im Juni 2000 beschlossene Voraussetzung erfüllen, wonach mit Drittstaaten gleichwertige Lösungen anzustreben seien, heisst es in der Mitteilung.
Das EFD erinnerte daran, dass mit der Schweizer Offerte ein Steuerrückbehalt von bis zu 35% auf sämtlichen Zinserträgen von EU-Ansässigen automatisch in die Staatskassen der Mitgliedstaaten fliessen würde.
Gerade mit einem hohen Steuersatz wolle die Schweiz zur glaubwürdigen Abwendung von Steuerhinterziehung beitragen. Nach bisherigen Kenntnissen habe kein anderes Drittland ein ähnlich substanzielles Angebot gemacht.
Nein zum Informationsaustausch
Die Schweiz ist gemäss EFD auch weiterhin bereit, im Rahmen ihrer Offerte und der schweizerischen Rechtsordnung einen raschen Abschluss zu ermöglichen.
Einen automatischen Informationsaustausch wie auch andere Informationssysteme, die über die schweizerische Rechtsordnung hinausgingen, habe die Schweiz aber stets abgelehnt.
Gleichwertigkeit gefordert
Weiter erinnerte das Departement Villiger an die Voraussetzungen des Schweizer Angebots: Sie betreffen die Gleichwertigkeit unter den Drittstaatenlösungen, wozu auch die Einbindung der assoziierten EU-Territorien gehört.
Zudem fordert die Schweiz einen ausgewogenen und raschen Abschluss des Gesamtpakets der zweiten bilateralen Verhandlungen und stellt weitere Bedingungen.
Schweizer Banken unzufrieden
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat enttäuscht auf die neuerliche Vertagung des Zinsbesteuerungs-Entscheids reagiert.
Thomas Sutter, Pressesprecher der Schweizer Bankiervereinigung:
“Wir begreifen nicht, dass die EU das sehr grosszügige Angebot der Schweiz nicht als gleichwertig betrachtet.”
Die Banken sähen keinen Grund, weiter zu verhandeln. Das Schweizer Angebot gehe bis an die Grenze des Möglichen.
“Weiteren Spielraum gibt es aus unserer Sicht nicht”, sagte Sutter.
swissinfo und Agenturen
Auch nach den erneut erfolglosen Verhandlungen der EU-Finanzminister hält die Schweiz ihr Angebot zur EU-Zinsbesteuerung aufrecht.
In einer Mitteilung vom Donnerstag erinnerte das Departement Villiger aber an die Leitplanken der Schweizer Rechtsordnung.
Die Schweizer Banken sehen keinen weiteren Verhandlungsspielraum mehr.
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