Schweiz soll Büro in Ostjerusalem schliessen

Der Disput um das Schweizer Verbindungsbüro in Ostjerusalem konnte nicht beigelegt werden. swissinfo.ch

Bundesrat Joseph Deiss hat seine offizielle Visite in Israel und den palästinensischen Gebieten abgeschlossen und die Rückreise in die Schweiz angetreten. Zu Reden gab unter anderem die Abriegelung der besetzten Gebiete und das Schweizer Verbindungsbüro.

Ohne in Euphorie zu verfallen, ziehe er aus den Gesprächen mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Behörde den Schluss, dass die aktuelle Situation der Abriegelung nicht andauern könne, sagte Deiss am Dienstag (27.03.) vor der Abreise.

Gerade die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, wie gespannt die Lage in der Region sei. Bei der Explosion einer Autobombe wurden am Dienstagmorgen in Jerusalem mehrere Menschen verletzt. In der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland war am Vortag ein israelisches Kleinkind durch einen Heckenschützen tödlich verletzt worden. Anlass zu Hoffnung

“Wir verurteilen solche Terrorakte”, sagte Deiss. Die prekäre Situation in den palästinensischen Gebieten könne jedoch solche oder ähnliche Reaktionen provozieren. Nach seinen Gesprächen gebe es aber auch Anlass zu einiger Hoffnung für den Friedensprozess.

Seilziehen um Verbindungsbüro

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bat Deiss, das Schweizer Verbindungsbüro in Ost-Jerusalem in die palästinensischen Gebiete zu verlegen. Laut Scharon ist das Büro mit den Abkommen von Oslo nicht vereinbar. Deiss zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden werde. Schon am Vortag hatte der Schweizer Aussenminister erklärt, dass sich in Ostjerusalem lediglich eine Arbeitsniederlassung befinde, die Basis sei immer noch in Jericho.

Deiss informierte bei seinen Gesprächen auch über die Vorbereitungen zu einer internationalen Nahost-Konferenz über den Schutz der Zivilbevölkerung. Bis jetzt seien 70 Länder für die Durchführung einer solchen, von der UNO gewünschten, Konferenz über die vierte Genfer Konvention, zehn – darunter Israel und die USA – dagegen. Bis zu einem Konsens müsse die Schweiz noch rund zwei Monate Konsultationen führen.

swissinfo und Agenturen