Schweiz soll Entwicklungsziele erfüllen
Bekenntnisse, aber kaum Taten: Hilfswerke kritisieren die passive Rolle der Schweiz bei den Entwicklungs-Zielen und fordern den Bundesrat zum Handeln auf.
Am Mittwoch wird der Bundesrat an einer Klausursitzung die Milleniums-Ziele der UNO diskutieren.
Zahlreiche Länder in Europa werden ihre Entwicklungshilfe erhöhen. Zudem haben Staatschefs neue Finanzierungsquellen, Steuern und Schuldenerlasse vorgeschlagen, um die von der UNO beschlossenen “Millenniums-Ziele” (Halbierung der Armut weltweit bis 2015) erreichen zu können.
Im Gegensatz dazu habe die Schweiz eine passive bis ablehnende Haltung gezeigt und drohe ins Abseits zu geraten, wenn sie den Verpflichtungen nicht nachkomme, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS.
Die Hilfswerke forderten den Bundesrat auf, das Entwicklungsbudget nicht allein durch Überträge aus anderen Bereichen zu beschönigen, sondern tatsächlich mehr Mittel zu geben und neue Ziele zu setzen. Die Schweiz müsse sich auch in der internationalen Debatte aktiv für neue Finanzquellen einsetzen und einen Schuldenerlass unterstützen.
Der Bundesrat berät an einer aussenpolitischen Klausurtagung am 18. Mai über Entwicklungsfinanzierung und den UNO-Sondergipfel im Herbst.
Es fehlt an Geld
Stärkeres Engagement für die Millenniumsziele empfiehlt auch die beratende Kommission des Bundesrates für Entwicklungspolitik und eine von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Auftrag gegebene Studie.
Diese weist auf Zusagen der Schweiz und den internationalen Konsens hin, der nach dem Millenniumsgipfel 2000 in New York wie auch an der UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monterey bekräftigt worden war. Um den Fahrplan einzuhalten, braucht es mindestens 50 Mrd. Dollar pro Jahr mehr.
Internationale Steuern
Einige versprechen sich Entwicklungsschübe dadurch, dass Gelder kumuliert statt periodisch ausbezahlt werden (International Financial Facility, IFF) und so grössere Projekte wie etwa Impfkampagnen ermöglichen.
Auch Sonderziehungsrechte und öffentliche Garantien für Entwicklungsländer könnten kurzfristig helfen, doch würde dies laut der Studie zu Verschuldung und später zu Finanzlöchern führen – wenn nicht gleichzeitig neue Einnahmen erschlossen werden.
Internationale Steuern werden deshalb immer mehr zum Thema, sogar am G-8 Gipfel. Die “Tobin-Tax” von 0,1% oder die “Spahn-Tax” von 0,01 % auf Finanz-Transaktionen, eine Steuer auf Waffenverkäufe oder eine “Byte Tax” im Internet könnten Mehreinnahmen bringen, ebenso Umwelt-Abgaben auf fossile Brennstoffe (Carbon-Tax), auf Kerosin oder auf Hochseetransporte.
Bei Umwelt profilieren
“Die Schweiz sollte die ökologischen Steuern erstrangig behandeln und dabei auf nationaler wie internationaler Ebene eine aktive Rolle einnehmen”, lautet die Hauptempfehlung der Studie. Umweltsteuern brächten “eine doppelte Dividende”, da sie auch Klimazielen dienten.
Zudem sollten die anderen Vorschläge im Auge behalten werden und die Schweiz Allianzen unterstützen. Ansonsten verliere sie den internationalen Anschluss.
Für die Finanzverwaltung ist jedoch weder eine Tobin- noch eine Spahn-Steuer ökonomisch und politisch wünschenswert. Offener zeigt sich das Volkswirtschaftsdepartement: Immerhin hat EVD-Chef Joseph Deiss letzten Herbst erstmals an einer Debatte über neue Steuern teilgenommen.
Am ehesten umsetzbar wäre eine Kerosin-Steuer, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Die Schweiz suche Ansätze, die ohne lange Debatten realisierbar seien. seco und DEZA wollen unter anderem Entwicklungsfinanzierung durch “freiwillige private Beiträge” näher prüfen.
Halbierung der Armut in weiter Ferne
Auch wenn Spenden, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen rasch viel Mittel mobilisieren können, reichen diese auf dem Weg zur Halbierung der Armut nicht weit.
Die Schweiz komme nicht umhin, ihre Verpflichtungen einzulösen, betonte Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft: “Als Kleinstaat, der mit jedem Land Freihandelsverträge hat und den Reichsten der Welt als Privatbankier dient, kann sich die Schweiz keine Rückzieher erlauben.”
swissinfo und Viera Malach, InfoSüd
In über 70 Ländern haben Aktionsbündnisse eine Kampagne für die Millenniums-Ziele gestartet.
Sie rufen Regierungen und internationale Institutionen unter dem Motto “Haltet Wort – stoppt die Armut” (“Global Call to Action against Poverty”) zum Handeln auf und planen Kundgebungen an Konferenzen der G-8, der UNO und der WTO.
In Genf ist am 11. Juni eine Demonstration angekündigt.
Mit einer Postkartenaktion an Bundesrat Deiss wird gefordert, die Schweizer Hilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen.
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