Schweiz und EU: Gemeinsam gegen Kriminalität?

Den Schleppern und Betrügern soll das Lachen vergehen: Der schwedische Justizminister Thomas Bodström und Bundesrätin Metzler Keystone

Bundesrätin Ruth Metzler hat am Dienstag (30.01.) in Stockholm die EU zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Schweiz im Justiz- und Polizeiwesen gedrängt.

Bei Treffen mit Ministern der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft betonte Metzler nach Angaben ihres Departements, die Schweiz sei bereit, über die von der EU gewünschten Verhandlungen über Zollbetrug und Zinsbesteuerung zu diskutieren.

Gemeinsam gegen internationale Verbrecher

Voraussetzung sei aber, dass die EU ihrerseits die von der Schweiz eingebrachten Themen aufnimmt und insbesondere Verhandlungen über eine verstärkte Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz zustimmt. Eine umfassende Kooperation in der Bekämpfung des internationalen Verbrechens liege in beider Interesse, sagte die Justizministerin.

Schweden als Fürsprecher

Ihre beiden Gesprächspartner, Schwedens Justizminister Thomas Bodström und Migrationsministerin Maj-Inger Klingvall, hätten Verständnis für die schweizerische Position gezeigt, schrieb das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiter. Bodström wolle die Anliegen der Schweiz im EU-Justiz- und Innenministerrat zur Sprache bringen.

Die Schweiz strebt nach EJPD-Angaben eine Zusammenarbeit bei der generellen Verbrechensbekämpfung sowie im Bereich Asyl und Migration an. Das betrifft namentlich die EU-Abkommen von Dublin (u.a. Rückübernahme von Asylbewerbern) und Schengen, die Kriminalitätsbekämpfung bei Menschenhandel und Visafälschungen sowie einen Informationsaustausch im Asylwesen.

swissinfo und Agenturen