Schweiz und USA: Zusammen gegen den Terrorismus
Die Schweiz und die USA haben einen Vertrag unterzeichnet, um die Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zu intensivieren. Bern hofft, damit auch die innere Sicherheit zu verbessern.
Das Dokument erlaubt unter anderem den Austausch von Personal zwischen den beiden Strafverfolgungs-Behörden sowie den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen.
Mit dem erweiterten Abkommen über die Ermittlungs-Zusammenarbeit, das Bundesrat Christoph Blocher und US-Justizminister Alberto Gonzales am Mittwoch in Washington unterzeichnet haben, soll die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung fortgesetzt werden.
Diese Zusammenarbeit hatten die Schweiz und die USA nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 aufgenommen.
Im Vergleich zum bisherigen Vertrag wird der Geltungsbereich erweitert, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwochabend mit.
Präzisere Regelungen
Das neue Abkommen regelt nicht mehr nur die strafrechtliche Zusammenarbeit bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001, sondern generell den Bereich des Terrorismus und dessen Finanzierung.
Es sieht die gegenseitige Entsendung von Ermittlern vor, um gemeinsame Ermittlungsgruppen in beiden Ländern zu bilden. Bedingung für diesen Austausch ist, dass in beiden Ländern ein Strafverfahren eröffnet wurde, das von einem Staatsanwalt geführt wird und damit der Kontrolle der Justiz unterliegt.
Für die Verwendung der gewonnenen Informationen sieht der Vertrag laut EJPD enge Beschränkungen vor. Der Rechtshilfeweg soll nicht umgangen werden können, so dass der Rechtsschutz der Betroffenen garantiert sei.
“Dieses Abkommen macht uns sicherer und stärker”, sagte der amerikanische Justizminister Gonzales bei der Unterzeichnungsfeier.
Laut dem Schweizer Justizminister Blocher dient das Abkommen auch der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. “In heiklen und emotionsgeladenen Terrorismusfällen muss die Zusammenarbeit in klaren Bahnen geregelt werden”, sagte Blocher in Washington.
Gleichgewicht erzielt
Gegenüber Schweizer Radio DRS sagte Bundesrat Blocher: “Wir möchten, dass uns die Amerikaner – wie andere Staaten auch – mit Rechtshilfe helfen, wo es nötig ist.”
In der Anfangszeit habe es Schwierigkeiten gegeben, man habe sich abstimmen müssen. Er glaube aber, dass mit dem neuen Abkommen ein Gleichgewicht erzielt werden könne, sagte Blocher weiter.
Vertrauen in USA
Blocher versicherte gegenüber swissinfo: “Die USA sind ein Rechtsstaat und ihr System funktioniert gut.” Dies sagte der Justizminister auf die Frage, ob er einer Regierung Bush vertraue, die von Guantanamo über die Affäre der überwachten Finanzströme bis zu den unerlaubten Überflügen der CIA die Sicherheit über die Freiheitsrechte setze.
“Es ist immer so während Kriegen: Man will eine Regierung, die sich für die Sicherheit einsetzt und die stärker und mächtiger ist”, sagte Blocher. “Dies war in der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges genau gleich. Aber nach einer gewissen Zeit sagt man, das sei nicht richtig und das Parlament solle mehr Kontrolle erhalten. Das passiert derzeit in den USA.”
Letztes Wort beim Parlament
Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Operative Working Arrangement (OWA), das in der Schweiz teilweise heftig kritisiert wurde. Der Bundesrat hatte jenes Abkommen im September 2002 als “Bagatell-Abkommen” in eigener Regie unterschrieben und den Inhalt geheim gehalten, was vor allem im Nationalrat für Wirbel gesorgt hatte.
Beim neuen Abkommen wird nun das Parlament das letzte Wort haben. Wie das EJPD weiter mitteilte, soll der Vertrag noch dieses Jahr in den Erstrat gelangen. So könnte es frühestens im Sommer 2007 in Kraft treten.
Vom neuen Abkommen versprach sich Justizminister Blocher auch eine präventive Wirkung zum Schutz des Finanzplatzes vor Terrorgeldern.
swissinfo und Agenturen
Einige Terroristen oder Terrorismusverdächtige wurden bereits auf Schweizer Boden festgenommen:
Mai 2006: Verhaftung von mutmasslichen Angehörigen einer Terroristenzelle, die einen Angriff auf ein israelisches Flugzeug geplant haben sollen.
August 2004: Verhaftung von Mohamed Achraf, Mitglied einer islamistischen Zelle in Spanien, am Flughafen Zürich-Kloten.
Seit längerem schon nimmt der Kampf gegen den Terrorismus für die Schweiz einen wichtigen Stellenwert ein.
So hat Bern bereits zehn der insgesamt zwölf UNO-Übereinkommen gegen den Terrorismus ratifiziert und umgesetzt. Zu deren Umsetzung mussten Änderungen im Strafrecht vorgenommen werden.
Laut dem im Mai vom Bundesamt für Polizei publizierten “Bericht Innere Sicherheit der Schweiz”, ist Europa – folglich auch die Schweiz – ein Operationsfeld des von Al Kaida inspirierten islamistischen Terrorismus geworden.
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