Schweiz unterstützt UNO-Friedensförderung

Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats EDA. Keystone

Die Schweiz unterstützt den Vorschlag von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, die Friedensförderung nach Konflikten besser zu koordinieren.

Dabei präzisierte Staatssekretär Michael Ambühl die Vorstellungen der Schweiz: Mehr Partnerschaften auch mit NGO und Privaten.

Der UNO-Sicherheitsrat in New York diskutierte am Donnerstag die Friedensförderung nach Konflikten in den betreffenden Regionen (“post-conflict peacebuilding”). Diese Aufgabe stehe den grundsätzlichen Verantwortlichkeiten der UNO sehr nahe.

Vorschlag einer Kommission für Friedensförderung

Generalsekretär Kofi Annan hatte im Rahmen der UNO-Reformen in seinem Bericht “In Larger Freedom” den Vorschlag gemacht, eine permanente Friedensförderungs-Kommission aufzubauen.

Michael Ambühl, Staatssekretär beim Eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA), präzisierte die Schweizer Vorstellungen auf diesem Gebiet.

Sowohl im Hauptquartier als auch im Feld

In einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat betonte er die Notwendigkeit allübergreifender Koordination zur Friedensförderung. “Verbesserte Zusammenarbeit braucht es sowohl im UNO-Hauptquartier wie im Feld” sagte Ambühl in New York.

Nur wenn die verschiedenen Aspekte gemeinsam in Betracht gezogen würden, könne dauerhafter Frieden aufgebaut werden, so Ambühl.

Dazu bedürfe es auch grösserer Berücksichtigung der nationalen und lokalen Organisationen und Gemeinschaften, sagte der EDA-Staatssekretär. Diese seien bisher zu oft übergangen worden.

Plädoyer zugunsten von NGO

Vermehrt müssten auch Partnerschaften mit Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und dem privaten Sektor eingegangen werden. Die Schweiz lege besonderen Wert auf Einhaltung der Menschenrechte, sagte Ambühl weiter.

Spannungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, der Verantwortlichkeit für begangene Verbrechen, der Machtverteilung und Wiederversöhnung würden nach Konflikten auftreten. Ein offener Dialog nach Rechtsgrundsätzen könne solche Spannungen lösen, sagte der Staatssekretär.

Die Schweiz unterstützt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer UNO-Rechtshilfe-Einheit im Büro für Friedensbemühungen. Entschieden will sie auch die Bildung der Kommission für Friedensförderung vorantreiben.

Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik

Während seines dreitägigen Aufenthalts in New York traf Ambühl zahlreiche UNO-Vertreter und abgeordnete anderer Nationen. Er habe ihnen die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik darlegen können, sagte Ambühl nach seiner Sicherheitsrats-Rede vor den Medien.

Die Schweiz habe sich in der internationalen Zusammenarbeit gut positioniert, befand der Staatsekretär. Die Gelder zur Entwicklungshilfe würden die Schweiz mit 0,41% auf Platz 8 der grosszügigsten Geberstaaten platzieren, sagte Ambühl.

Neben diesen Geldern sei aber auch die entwicklungsfördernde Handels-, Umwelt- und Migrationspolitik der Schweiz bedeutend. Die Schweiz sei in der UNO als ehrlicher Verhandlungspartner ohne versteckte Absichten bekannt und könne mit viel Glaubwürdigkeit gute Dienste leisten.

Universalistische Aussenpolitik

Eine Säule der Schweizer Aussenpolitik sei, dass sie universalistisch wirken wolle, sagte Ambühl weiter. Wichtigster Partner bleibe die EU. Als Nichtmitglied müsse man aber auch den entstehenden Freiraum nutzen, um mit anderen Partnern wie den USA, Indien oder China gute Beziehungen zu pflegen.

In der Bundesratsklausur vom 18. Mai sei ein wichtiger Koordinationsbedarf mit den USA festgestellt und ein Strategiepapier diskutiert worden. Zu Gesprächen mit US-Vertretern wird sich Ambühl voraussichtlich im Juni in Washington treffen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Im Jahr 2001 richtete die Schweiz einen Pool ein für die zivile Konflikt-Bearbeitung und Friedens-Förderung ein, mit rund 500 freiwilligen Experten.

Für friedensfördernde Aktivitäten gibt es seit 2004 einen Kreditrahmen von 220 Mio. Franken für die kommenden vier Jahre.

Unter den Erfolgen, die unter diese Aktivitäten fallen, sind die Bürgenstock-Gespräche zu erwähnen. Nahe bei Luzern trafen sich die Zentral-Regierung des Sudans und südsudanesische Separatisten (People’s Liberation Army) zu Friedensgesprächen.

In Kürze

Fast die Hälfte aller Konfliktsituationen, bei denen ein Waffenstillstand geschlossen wird, münden in einer Wiederaufnahme von Gewalt.

Der UNO-Sicherheitsrat ist sich dieser Situationen bewusst. Am Donnerstag hat er deshalb eine entsprechende Deklaration gutgeheissen, nach Debatten über die Friedensförderung.

Der Rat hat ebenfalls einen Vorschlag des Generalsekretärs Kofi Annan zur Kenntnis genommen, wonach im Rahmen der UNO-Reformen eine permanente Kommission zur Friedensförderung einzurichten sei.