Schweizer Asylpolitik polarisiert weiter
Zwei Jahre nach Einführung des Sozialhilfestopps für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid sieht Justizminister Christoph Blocher die Ziele erreicht.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hingegen zieht eine negative Bilanz. In einem Monat kommt eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes zur Abstimmung.
Mit dem Übergang von der Sozial- zur Nothilfe für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) seien im April 2004 eine höhere Ausreisequote sowie eine Kostenentlastung angestrebt worden, sagte Justizminister Christoph Blocher am Freitag in Bern. Der in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitete Bericht zum zweiten Jahr Sozialhilfestopp zeige nun, dass die Ziele erreicht worden seien.
Die Befürchtungen der Gegner haben sich laut dem Bundesrat nicht bewahrheitet. So zeigten die Kriminalstatistiken der Kantone kein vermehrtes Aufgreifen von Personen mit NEE und es gebe auch keine Anzeichen, dass diese vermehrt in den Untergrund abtauchten.
Schutz gewährleistet?
Blocher betonte, der Situation von verletzlichen Personen wie Minderjährigen oder schwangeren Frauen werde besonders Rechnung getragen. Meldungen über angebliche Missstände lasse er einzeln überprüfen, wobei sie sich meist nicht verifizieren liessen.
Gemäss Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), bezogen rund zwei Drittel der 6685 Asylsuchenden, die vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2006 einen rechtskräftigen NEE erhalten haben, nie Nothilfe. Zwar gibt es für den grössten Teil von ihnen keinen Hinweis auf ihren Verbleib, das BFM geht jedoch davon aus, dass sie sich mehrheitlich nicht mehr in der Schweiz aufhalten.
Die Kosten für Asylsuchende und für vorläufig Aufgenommene wurden um 92 Mio. Franken gesenkt. 42 Millionen davon sind auf den Sozialhilfestopp zurückzuführen, sagte Gnesa.
Untergetaucht?
Jürg Schertenleib, Rechtsexperte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, zog eine andere Bilanz: “Es heisst, zwei Drittel der Abgewiesenen hätten die Schweiz verlassen. Wir gehen davon aus, dass sich die meisten immer noch im Land aufhalten.”
Zudem werde die Nothilfe immer wieder verweigert, so etwa in den Kantonen Glarus, Graubünden, Schwyz und Jura. Laut Schertenleib fehlt es oft auch an einer geeigneten Unterbringung und Betreuung für Familien mit kleinen Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und Kranken.
“Den Preis für die eingesparten 92 Mio. Franken bezahlt die Menschenwürde, und das ist keine gute Nachricht”, sagte Schertenleib.
Minus 30 Prozent
Gnesa fügte an, Nothilfebezüger beanspruchten die Nothilfe im Durchschnitt 113 Tage lang, was dreieinhalb Mal kürzer sei als der durchschnittliche Bezug von Sozialhilfe. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 30% weniger Asylgesuche eingereicht als 2004.
Zwar sei der Trend gesamteuropäisch erkennbar, in der Schweiz sei er aber besonders ausgeprägt, sagte Gnesa. Die Anerkennungsquote stieg von 6,7% im Jahr 2003 über 9,2% im Jahr 2004 und 13,6% 2005 auf 15,6% bis Ende Juli 2006. Die Zahl der Personen im Asylbereich nahm im vergangenen Jahr um 12,5% auf 48’193 ab.
swissinfo und Agenturen
2005 wurden 30% weniger Asylgesuche eingereicht als 2004.
Die Zahl der Personen im Asylprozess nahm im vergangenen Jahr um 12,5% auf 48’193 ab.
Die Kosten für Asylsuchende und für vorläufig Aufgenommene wurden um 92 Mio. Franken gesenkt. 42 Millionen davon sind laut BFM auf den Sozialhilfestopp zurückzuführen.
Seit dem 1. April 2004 hat der Bund die Beiträge an die Kantone zur Finanzierung der Sozialhilfe für diejenigen Asylbewerber gestrichen, auf deren Gesuche nicht eingetreten wird (Fürsorgestopp). Dies als Folge der Sparmassnahmen 2003.
Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) haben Anrecht auf einen Nothilfe-Beitrag von 21 Franken pro Tag. Diese Hilfe wird von den Kantonen geleistet.
Im März 2005 kassierte das Bundesgericht einen Entscheid des Solothurner Kantonsgerichts. Dieses hatte es abgelehnt, einem abgewiesenen Asylbewerber Nothilfe zu gewähren. Darauf musste Solothurn dem abgewiesenen Asylbewerber die Nothilfe gewähren.
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