Schweizer Gelder für US-Wahlkampf

Sowohl Bush wie Kerry voll im Rennen. Keystone/swissinfo

Nicht nur die Amerikaner verfolgen den Kampf um den Einzug ins Weisse Haus und unterstützen den Wahlkampf. Auch Schweizer Firmen, die auf dem US-Markt tätig sind, bekunden Interesse.

Ist ihre Entscheidung für die Unterstützung von George W. Bush oder John Kerry ausschliesslich von finanziellen Erwägungen abhängig?

Der Endspurt hat jedenfalls begonnen. Wahltag ist der 2. November. Auch in der Schweiz werden die Präsidentschaftswahlen der USA mit Argusaugen beobachtet. Nicht nur von den zahlreichen Amerikanerinnen und Amerikanern, die hier leben, sondern auch von manchen Schweizer Firmen, die auf dem nordamerikanischen Markt aktiv sind.

“Seit einigen Jahren unterstützen verschiedene Schweizer Firmen und Konzerne beide Wahlparteien mit finanziellen Beiträgen”, erklärt Stefano Modenini, Leiter der Tessiner Sektion von economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Unternehmen.

Laut Modenini ist die Unterstützung der Präsidentschaftsanwärter jedoch nicht von Partikularinteressen diktiert: “Sie ist eher eine Frage der Tradition als das Resultat materieller Spekulationen, die sich erst noch bewahrheiten müssten.”

Unter Bush zahlen die Reichen weniger Steuern

Die Finanzstrategie von George W. Bush hat eine ganze Reihe lukrativer Investitionen möglich gemacht.

Wird der amtierende Präsident wiedergewählt, können sich die Finanzinstitute auch in Zukunft freuen. Schliesslich hat er Steuererleichterungen für Höchsteinkommen versprochen – was den Grossbanken nur recht sein kann.

Gemäss einem Überblick des Center for Responsive Politics (CRP) hat sich die amerikanische Sektion der UBS (UBS Americas) mit rund 2,4 Mio. Franken beteiligt. Unterstützt wird der Wahlkampf des Präsidenten, aber auch der Kongressmitglieder und Gouverneure, die ebenfalls im Herbst gewählt werden. 60% dieser Mittel kamen den republikanischen Kandidaten zugute.

Keine Aussagen zu den Kandidaten

Gemäss Statistik der CRP, die sich mit Fragen der Finanzierung in der Politik befasst, figuriert die UBS unter den Sponsoren der Republikanischen Partei an fünfter Stelle.

“Wir verfolgen den Wahlkampf mit grosser Aufmerksamkeit, äussern uns jedoch nicht zu den Kandidaten”, so der lakonische Kommentar von Christoph G. Meier, Sprecher der UBS in Zürich.

Die Credit Suisse First Boston (CSFB) steht mit einem Beitrag von 1,8 Millionen Franken (56% für die Republikaner) an 14. Stelle.

Plädiert das schweizerische Finanzinstitut somit für eine Wiederwahl von Bush? “No comment” lautet die Antwort des Sprechers von CS.

John Kerry hingegen droht als “Spielverderber” dazustehen: Seine Absicht ist es, die Steuern für Einkommen über 200’000 Dollar anzuheben.

Die Rangers: ein exklusiver Club

Als George W. Bush 1999 kandidierte, durfte laut amerikanischem Recht eine Einzelperson den Wahlkampf eines Kandidaten mit höchstens 1000 Dollar (rund 1250 Franken) unterstützen.

Nichts sprach jedoch dagegen, bei Freunden, Bekannten und Verwandten für die Wahlkampfkasse zu sammeln. Wer eine Spendensumme von 100’000 Dollar locker machen konnte, erhielt von den Republikanern zum Dank den Titel “Pioneer”, bei 200’000 Dollar den Titel “Ranger”.

Solche Summen liegen durchaus im Bereich des Möglichen, vor allem für einflussreiche und zahlungskräftige Leute.

Zum exklusiven Club der Rangers gehören auch Joseph J. Grano, bis vor einigen Monaten CEO von UBS Wealth Management USA und John Mack, ex CEO der CSFB.

Offener Strommarkt

Nimmt Kerry im Oval Office Platz, will er vermehrt in die Infrastruktur des Landes investieren und die Sicherheit der Stromversorgung verbessern.

Ein Punkt, der die schweizerisch-schwedische ABB, die in den USA mit einem Umsatz von über 3 Milliarden engagiert ist, interessieren könnte.

Dennoch hat der auf dem Gebiet der Energietechnologie führende Konzern den Demokraten weniger als die Hälfte (44,2%) seines Wahlkampfbudgets zukommen lassen.

Denn für die Branche wichtiger ist das neue Energiegesetz, das erst nach den Wahlen weiterbehandelt werden soll.

Während Bush als guter Texaner auf den Erdölsektor setzt, sieht Kerry die Zukunft in der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Reduktion des Treibstoffverbrauchs.

Wie viel dürfen Medikamente kosten?

Im Pharmasektor ist vor allem der Medikamentenpreis für die Schweizer Firmen ein zentraler Punkt.

Während unter Bush der Staat auf eine Preiskontrolle verzichtet – um die Forschung anzukurbeln – möchte Kerry einige Korrekturen anbringen und den Parallelimport günstiger pharmazeutischer Produkte, zum Beispiel aus Kanada, fördern.

Ein Blick auf die Liste der Wahlkampfspender zeigt, dass Novartis den amtierenden Präsidenten vorzieht: 73% des Wahlbudgets (von insgesamt 340’000 Franken) fliessen in seine Kasse.

Eine Wahlkampagne der Superlative

Die Bedeutung dieser Prozentzahlen ist schwer abzuschätzen. Ob eine Firma auf einem Markt präsent ist, hängt neben dem eigentlichen Marktpotenzial von weiteren Faktoren ab – zum Beispiel von der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal.

Tatsache ist, dass für diese Präsidentschaftswahlen mehr Geld ausgegeben wird, als dies in der amerikanischen Geschichte je der Fall war.

Nach den neusten Zahlen von CRP (Daten von Mitte September) flossen bis heute bereits 427 Mio. Franken in die Kasse von George W. Bush, in jene John Kerry’s 395 Mio. Franken (die jedoch im Gegensatz zu den Zahlen Bushs auch die öffentlichen Beiträge umfassen).

Vor vier Jahren hatte sich die Unterstützung des jetzigen Präsidenten auf lediglich – wenn man so sagen darf – 245 Mio. Franken belaufen.

swissinfo, Luigi Jorio
(in Zusammenarbeit mit Anna Luisa Ferro Mäder in Washington)

Fakten

822 Mio. Franken flossen bis Mitte September in die Wahlkampagnen 2004.
245 Mio. Franken wurden 2000 in die Kampagne von George W. Bush gesteckt; sein Kontrahent Al Gore hatte 167 Mio. Franken erhalten.

In Kürze

Nach US-Recht dürfen Firmen die Präsidentschaftswahlen nicht mit Direktzahlungen unterstützen.

Den Mitarbeitenden steht es jedoch frei, Spenden an die so genannten Polit-Komitees (“Political action committees”) zu entrichten.

Polit-Komitees sind von Firmen, Gewerkschaften, Berufsverbänden und anderen Gruppierungen gebildete Organismen, die bei ihren Mitarbeitenden und Mitgliedern Spenden sammeln.