Schweizer Hilfe für Palästinenser geht weiter
Die Schweizer Hilfsprojekte werden vom Wahlsieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen nach Aussagen des Kooperationsbüros nicht beeinflusst.
Das Schweizer Aussenministerium hat versichert, dass seine Hilfsprogramme fortgesetzt würden. Im Gegensatz zu anderen Donatoren, die mit dem Rückzug ihrer Gelder gedroht haben.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat für ihre Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland dieses Jahr ein Budget von 25 Mio. Franken zur Verfügung.
Die 12-jährige Schweizer Präsenz im Gazastreifen geht auf die friedenssichernden Massnahmen nach den Oslo-Verträgen zurück. Fritz Fröhlich, der stellvertretende Chef des lokalen DEZA-Büros sagte gegenüber swissinfo, dass er zuversichtlich sei, trotz dem Wahlsieg der radikalen Hamas-Bewegung mit der DEZA-Arbeit fortfahren zu können.
swissinfo: Wie war die Atmosphäre, seit das Wahlresultat von letzter Woche bekannt ist?
Fritz Fröhlich: Ich glaube, dass sich das Leben im Gazastreifen und dem Westjordanland verändert hat. Erstens wegen dem Wahlresultat und den daraus resultierenden Erwartungen. Und zweitens wegen der internationalen Reaktion und den neuen Bedingungen – nach der Drohung, dass internationale Gelder für die Palästinensischen Behörde zurückgehalten werden.
swissinfo: Macht dies die Bevölkerung nervös?
F.F.: Die Leute sprechen darüber. Sie möchten Reformen sehen und die Fortsetzung der Hilfsleistungen. Die Wahlen haben der Bevölkerung eine neue Vision gegeben, aber noch keine neue Regierung gebracht.
swissinfo: Machen die aktuellen Bedingungen es schwierig für Sie, Ihre Projekte durchzuführen und Ihre Ziele zu erreichen?
F.F.: Zur Zeit haben wir keine Probleme, uns zwischen Gaza und dem Westjordanland zu bewegen, abgesehen von einigen Einschränkungen. In der letzten Woche hatten wir Kontakt mit den meisten unserer Partner. Alle sind grundsätzlich optimistisch, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann.
Wir wissen auch, dass unsere Arbeit weitergehen wird, denn unser Engagement betrifft hauptsächlich die palästinensische Zivilgesellschaft oder UNO-Organisationen im humanitären Bereich.
swissinfo: Haben Sie Bedenken, mit Hamas-Mitgliedern in der Palästinensischen Behörde zu verhandeln?
F.F.: Zuerst einmal müssen wir auf die Bildung der neuen Regierung warten. Die Palästinensische Behörde ist eine Institution, die aus dem Oslo-Prozess hervorgegangen ist. Die neue Regierung müsste dies akzeptieren.
Grundsätzlich sind wir alle hier, um zur Konfliktlösung und zur Friedenssicherung beizutragen. Um dies zu erreichen, müssen wir ausgewogen beurteilen, wie wir die internationale Hilfe und diejenige aus der Schweiz am besten nutzen können.
swissinfo: Nach der Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed gab es quer durch die islamische Welt Proteste. Wie haben die Palästinenser reagiert?
F.F.: Es war ein grosses Thema auf den Strassen während der letzten drei Tage, obwohl die Karikaturen bereits im September zum ersten Mal veröffentlicht wurden.
Es gab einen Aufruhr unter der Bevölkerung im Gazastreifen und dem Westjordanland, wie auch bei einigen militanten Gruppen besonders im Gazastreifen, wo die Demonstranten vor das Büro der Europäischen Kommission zogen.
(Übertragung aus dem Englischen: Susanne Schanda)
Die Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist seit 1994 im Gazastreifen und dem Westjordanland präsent. Das Budget für dieses Jahr beträgt 25 Mio. Franken.
Die Deza hat zahlreiche Partner in der Region. Sie arbeitet mit palästinensischen NGOs, die sich mit Menschenrechten, Umweltschutz und sozialer Entwicklung beschäftigen.
Etwa 50% des DEZA-Budgets sind für internationale Organisationen wie das UNO-Hilfswerk für pälastinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA), das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Welternährungs-Programm (WFP) bestimmt.
Die Bevölkerungszahl im Westjordanland und im Gazastreifen beträgt 3,6 Mio.
Die Arbeitslosenrate beträgt 23% und mindestens 43% der Bevölkerung leben in Armut.
Hamas hat bei den Parlamentswahlen letzte Woche 76 von 132 Parlamentssitzen gewonnen.
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