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Schweizer Juden kritisieren Bundespräsident

Leuenberger sprach am Sonntag am internationalen Energieforum in Quatar.

(Keystone)

Bundespräsident Moritz Leuenberger erntet Kritik für seine Aussagen zum Umgang mit der palästinensischen Regierung nach dem Wahlsieg der Hamas.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) zeigte sich schockiert und der israelische Botschafter in Bern will bei Leuenberger vorstellig werden.

Leuenberger beurteile die Situation im Nahen Osten falsch, sagte Botschafter Avir Shir-On im Schweizer Fernsehen und kritisierte damit die Äusserungen des Bundespräsidenten gegenüber dem arabischen Sender Al Dschasira vom Sonntag.

Die Hamas habe nach ihrer Wahl in die palästinensische Regierung genügend Zeit gehabt, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Demokratie sei nicht nur der Gang zur Urne, sondern ein Prozess; Demokratie müsse auch nach der Wahl möglich sein, sagte Shir-On weiter. Er werde in den nächsten Tagen beim Bundespräsidenten vorstellig werden.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) wirft Leuenberger in einem offenen Brief "Naivität" vor. Der Schweizer Bundespräsident hatte in Auszügen eines Interviews mit dem arabischen TV-Sender Al Dschasira erklärt, es wäre "vernünftiger" gewesen, wenn die westlichen Länder und die Europäische Union der radikalislamischen Hamas in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei eine Probezeit eingeräumt hätten.

"Wie viel Zeit wollen sie Hamas noch gewähren, bevor diese Organisation den Staat Israel anerkennt und aufhört, den Terrorismus zu unterstützen?", fragt der SIG am Mittwoch im offenen Brief.

Mit seiner Haltung, die jener der EU widerspreche, habe Leuenberger im interpalästinensischen Konflikt zwischen der Hamas und Präsident Abbas Position bezogen und Partei genommen für eine terroristische Organisation, deren Ziel es sei, Israel von der Weltkarte auszulöschen, heisst es weiter.

Schweiz hält an Hilfe fest

Leuenberger hatte in dem Interview, das vom Schweizer Fernsehen (SF) am Dienstagabend in Ausschnitten gesendet wurde, die Haltung der Schweiz bekräftigt: Die neue palästinensische Regierung müsse an ihren Taten gemessen werden. "Es gab demokratische Wahlen. Man muss das Ergebnis akzeptieren", sagte Leuenberger.

Die EU und die USA haben ihre Finanzhilfen für die palästinensische Regierung aus Protest gegen die politischen Positionen der Hamas suspendiert. Die Schweiz hält an ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete fest.

"Politisch nichts Neues"

An den Positionen der Schweiz habe sich nichts geändert, erklärte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch. "Politisch" seien Leuenbergers Aussagen "nichts Neues".

Daniel Bach, Sprecher in Leuenbergers Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betonte, dass auf SF lediglich kurze Ausschnitte aus einem langen Interview zu sehen gewesen seien. Leuenberger habe gegenüber Al Dschasira klar gemacht, dass die Schweiz Attentate aufs Schärfste verurteile.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweizer Unterstützung in den von Israel besetzten Gebieten besteht vor allem aus Entwicklungshilfe für die Palästinenser.

Sie wird durch nicht-staatliche und andere internationale Organisationen geleistet.

Die offizielle Schweiz leistet keine Finanzhilfe, ausser für das Statistische Amt.

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Fakten

Die Bewegung Hamas ist in der Schweiz nicht verboten.
Die radikalislamische Organisation holte im Januar bei den Wahlen ins Parlament Palästinas 76 von 132 Sitzen.

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