Schweizer Kleinwaffen für Konfliktland Sudan

Flüchtlingselend in der westsudanesischen Darfur-Region. Keystone

Kleinwaffen für 4,3 Millionen Dollar sollen im Jahr 2002 aus der Schweiz ins kriegsgeplagte Sudan geliefert worden sein.

Das geht aus dem neusten Kleinwaffen-Bericht des Genfer Institut universitaire de hautes études internationales (HEI) hervor.

Gemäss dem “Small Arms Survey” 2004 war die Schweiz der zweitgrösste Lieferant solcher Waffen in das afrikanische Konfliktland.

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) stiess die Zahl von 4,3 Mio. (5,3 Mio. Fr.) Dollar allerdings auf Erstaunen. “Entweder sind diese Zahlen falsch, oder es handelt sich um Waffen, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind”, sagte Othmar Wyss, der Verantwortliche für Exportkontrollen und Sanktionen im seco, am Samstag.

Zahlen von sudanesischer Regierung

Die Angaben stammten anscheinend von der sudanesischen Regierung, erklärte Wyss weiter.

Anna Khakee, eine der Autorinnen der HEI-Studie, bestätigte dies gegenüber dem Deutschschweizer Fernsehen: Die Zahlen seien einer Import-Statistik der sudanesischen Regierung entnommen. Sie schliesse nicht aus, dass die Zahlen fehlerhaft sein könnten, sagte Khakee gegenüber dem Westschweizer Radio. Dies gelte insbesondere für die Zollangaben.

In der offiziellen seco-Statistik für 2002 finden sich Waffenexporte nach Sudan für bloss 4100 Franken. Dabei habe es sich wohl um Waffen für die persönliche Sicherheit zum Beispiel eines Privatmannes gehandelt, sagte Wyss.

Der UNO vorgestellt

Die HEI-Studie wurde vergangene Woche bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellt. Der von der Schweiz mitfinanzierte Bericht bezeichnet die Lieferungen als “Militärwaffen”.

Welche Unternehmen die Kleinwaffen geliefert haben und wer sie empfangen hat, geht aus dem Bericht nicht hervor. Für die Schweiz sei vor allem wichtig, dass es für die Lieferungen keine offizielle Bewilligung gegeben habe, erklärte Alessandro Delprete, Sprecher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). “Das würde unserer Politik widersprechen.”

In den nächsten Wochen wollen die Schweizer Behörden abklären, ob die Angaben im “Small Arms Survey” korrekt sind.

Platz 2 hinter Iran

Gemäss HEI-Bericht hat nur ein Land 2002 mehr Kleinwaffen nach Sudan geliefert als die Schweiz: Iran führt die Liste mit 5,4 Mio. Dollar an.

Die Genfer Studie nennt in ihrem 300-seitigen Bericht unter anderem “bekannte Lieferungen von leichten Waffen an Staaten, in denen grobe Verstösse gegen die Menschenrechte vorkommen”.

Danach lieferte die Schweiz zwischen 2000 und 2002 auch Waffen an Staaten wie Indonesien, Pakistan oder das ehemalige Jugoslawien. Neuere Daten waren für die Studie nicht zugänglich.

1,5 Millionen Tote

In dem seit zwei Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen dem muslimischen Norden Sudans und dem christlich-animistischen Süden kamen etwa eineinhalb Millionen Menschen ums Leben. Rund vier Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben.

In den Friedensbemühungen spielt auch die Schweiz eine Rolle. Ein separates Waffenstillstands-Abkommen für die Region der Nuba-Berge wurde im Januar 2002 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden unterzeichnet.

Calmy-Rey vor Ort “schockiert”

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey war am Dienstag nach einer fünftätigen Reise im Sudan in die Schweiz zurückgekehrt. Bei ihrem Besuch in der westsudanesischen Darfur-Region hatte sie sich “schockiert” über die humanitäre Lage geäussert.

Seit dem Ausbruch vom Kämpfen zwischen Bauern und der von der Regierung mit Waffen unterstützten Janjaweed-Milizen im Frühjahr 2003 sind in Darfur etwa eine Million Menschen vertrieben worden. Nach UNO-Angaben flohen 200’000 ins benachbarte Tschad. Mindestens 10’000 Menschen wurden bislang getötet.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das “Small Arms Survey” wird jährlich in Genf in Zusammenarbeit mit internationalen Datensammlern erstellt. Es schätzt den Jahresumsatz der Branche weltweit auf rund vier Milliarden Dollar.

Bemängelt wird auch die Transparenz des Schweizer Waffenhandels. Auf einer Skala von 20 Punkten findet sich das Land mit der Note 9 auf Rang 13 von 27 untersuchten Ländern.