Schweizer Regierung übt scharfe Kritik an Libyen

Der Bundesrat spricht von einer "systematischen Weigerung" Libyens, getroffene Abmachungen umzusetzen. Dies nach Ablauf der Frist zur Normalisierung der Beziehungen zu Libyen. Ob Vergeltungs-Massnahmen getroffen werden sollen, liess die Landesregierung offen.

Der Bundesrat will weiterhin versuchen, die zwei Schweizer Geschäftsleute, die in Libyen festsitzen, auf dem Verhandlungsweg freizukriegen.

“Es gibt für die Schweiz keinen anderen Weg als den des Rechtsstaats”, erklärte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern. Die Schweiz habe sich seit August 2008 an die rechtsstaatlichen Prinzipien gehalten. Das werde sie auch in Zukunft tun.

Die Schweiz habe zu den Umständen der Verhaftung von Hannibal Gaddafi eine Untersuchung durchführen lassen, sich in Tripolis entschuldigt und einen völkerrechtlich bindenden Vertrag unterzeichnet, um die Beziehungen zu Libyen wieder zu normalisieren, zählte Merz am Donnerstag auf.

Trotz all dieser Bemühungen seien keine Fortschritte erzielt worden. “Der Bundesrat ist enttäuscht, dass sich Libyen nicht an die Abmachungen hält”, so Merz.

“Das Problem liegt nicht in der Schweiz, sondern in Libyen”, erklärte auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Zusammen mit Merz erklärte sie zwei Tage nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Frist zur Normalisierung der Beziehungen zu Libyen, die Regierung habe zur Libyen-Affäre eine detaillierte Lageanalyse vorgenommen.

Der Bundesrat habe das EDA beauftragt, das “diplomatische follow-up” weiterhin eng zu begleiten. Was das genau heisst, wollte er nicht kommentieren. Unter den gegebenen Umständen könnten keine Einzelheiten zur weiteren Strategie bekanntgegeben werden. Ob und welche Massnahmen der Bundesrat gegen Libyen treffen will, blieb unbeantwortet.

swissinfo.ch und Agenturen