Schweizer Spanien- und Widerstandskämpfer werden nicht rehabilitiert

Schweizer Spanienkämpfer und Mitglieder der französischen Resistance erhalten keine späte Gnade. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Begehren seiner Rechtskommission auf Amnestie oder Begnadigung mit 82 zu 53 Stimmen abgelehnt.

Schweizer Spanienkämpfer und Mitglieder der französischen Resistance erhalten keine späte Gnade. Der Nationalrat hat am Dienstag (07.03.) ein entsprechendes Begehren seiner Rechtskommission auf Amnestie oder Begnadigung mit 82 zu 53 Stimmen abgelehnt. Er hält die Kämpfer wie der Bundesrat für moralisch und politisch rehabilitiert.

Jene Schweizer, die im Kampf gegen den Faschismus und Nazismus ihr Leben riskiert hätten, seien zu Unrecht verurteilt worden, sagte Nils de Dardel (SP/GE). Kein demokratisches Land sei so mit seinen Bürgern verfahren. Allein nach dem Spanienkrieg seien in der Schweiz 420 Urteile durch die Militärjustiz ausgesprochen worden. Die durchschnittliche Strafdauer habe vier Monate Gefängnis betragen.

Die Schweiz hätte sich bei den Kämpfern bedanken und sie ehren sollen, statt sie zu verurteilen. Es sei dafür höchste Zeit, wenn die Kämpfer noch zu Lebzeiten begnadigt werden sollten.

Bundespräsident Adolf Ogi lehnte die Motion mit rechtlichen Argumenten ab. Ein Begnadigungsverfahren sei nicht angebracht, da die Strafen bereits verbüsst seien. Die Begnadigung sei zudem eine individuelle Massnahme und würde eine Namensliste aller Verurteilten voraussetzen, die kaum beizubringen sei.

Im Übrigen habe der Bundesrat in der Vergangenheit bereits erklärt, dass er die Voraussetzungen für eine Amnestie nicht erfüllt sehe. Es gebe keinen Anlass, von dieser Haltung abzurücken. In seiner schriftlichen Antwort verwies der Bundesrat zudem auf Äusserungen von Bundesrätin Ruth Dreifuss von 1994, die den Einsatz der Spanienkämpfer gegen die faschistische Diktatur als mutig und notwendig für die Erhaltung der spanischen Demokratie bezeichnet hatte. Moralisch, politisch und auch im juristischen Sinne seien die Betroffenen rehabilitiert, da ihre Strafen im Strafregister gelöscht seien.

swissinfo und Agenturen