Schweizer wegen Unterstützung Libyens verhaftet
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat in Hessen einen Schweizer wegen Unterstützung von Libyens Atomprogramm festnehmen lassen.
Der Mann steht deshalb im Verdacht der Beteiligung an Landesverrat.
Die Festnahme sei am vergangenen Donnerstag erfolgt, hiess es am Montag. Der 39-Jährige sei dringend verdächtigt, das nordafrikanische Land von 2001 bis 2003 beim Bau von Gas-Ultrazentrifugen (GUZ) für die Hoch-Anreicherung von Uran zur Atomwaffen-Herstellung unterstützt zu haben.
Die GUZ-Technologie unterliegt laut der deutschen Bundesanwaltschaft besonderen Geheimhaltungsvorschriften und ist als Staatsgeheimnis zu bewerten. Durch die Weitergabe entsprechender Erkenntnisse, Unterlagen und Gegenstände entstehe eine konkrete Gefahr für die äussere Sicherheit.
Internationales Beschaffungsnetzwerk
Der Beschuldigte sei seit mehr als 15 Jahren auf dem Gebiet der Vakuum-Technik tätig, teilten die deutschen Behörden weiter mit. Er gehöre zu einem illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerk, das seit den 90er Jahren hauptsächlich von Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten aus mit der GUZ-Technologie Geschäfte mache.
Der Schweizer habe bei einer malaiischen Firma die Produktion von mehr als 2000 Zentrifugen-Teilen überwacht und libysches Personal geschult. Die Teile sollten via Dubai nach Libyen gebracht werden.
Das Frachtschiff wurde jedoch im Oktober 2003 in Italien gestoppt und der deutsche Bundesgerichtshof liess die Fracht beschlagnahmen.
Rechtshilfe an Deutschland
Der Fall zieht seine Spuren auch in die Schweiz: Auf Grund von Rechtshilfegesuchen aus Deutschland hatten die Schweizer Behörden im September bei mehreren Firmen Hausdurchsuchungen veranlasst.
Möglichen Atomschmuggel untersuchte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Im Februar dieses Jahres hatte die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) der UNO eine Liste mit den Namen von 15 Personen und zwei Firmen übergeben, die im Verdacht stehen, an geheimen Atomprogrammen teilgenommen zu haben.
Verstoss gegen Kriegsmaterialgesetz
Das seco klärte ab, ob vier Personen aus dem Kanton St. Gallen an illegalen Lieferungen von atomwaffentauglichen Bestandteilen für das – inzwischen aufgegebene – Atomwaffenprogramm Libyens beteiligt waren oder dieses auf andere Weise unterstützt haben. Dies würde gegen das schweizerische Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetz verstossen.
Das seco habe unterdessen seine Abklärungen abgeschlossen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Hansjürg Mark Wiedmer, am Montag. Das Dossier liege nun bei der Bundesanwaltschaft.
Aufgabe des Programms
Libyen betrieb seit 1980 ein Programm zur GUZ-Entwicklung. Ende 2003 kündigte Revolutionsführer Muammar el Gaddafi den Stopp dieser Programme an.
Im März dieses Jahres unterzeichnete Tripolis ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag und genehmigte eine Inspektion seiner Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien.
Am Montag nun hob die EU das seit 1986 bestehende Waffenembargo gegen Libyen auf. Dies als Reaktion auf den Kurswechsel von Gaddafi.
swissinfo und Agenturen
Ein 39-jähriger Schweizer ist wegen Unterstützung des libyschen Atomwaffen-Programms im deutschen Bundesland Hessen verhaftet worden.
Er soll das Land während Jahren beim Bau von Gas-Zentrifugen für die Hoch-Anreicherung von Uran zur Atomwaffen-Herstellung unterstützt haben.
Die Meldung kommt am gleichen Tag, an dem die EU das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben hat.
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