Sommersession im Zeichen der Bundesratswahl
Die Ersatzwahl für den scheidenden Bundesrat Joseph Deiss ist der Höhepunkt der Sommersession der Eidgenössischen Räte im Bundeshaus.
Auf der Traktandenliste der dreiwöchigen Session stehen ab dem 6. Juni aber auch gewichtige Sachgeschäfte wie das Waffengesetz und die Besteuerung von Ehepaaren.
Am 14. Juni wählt die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) die Nachfolgerin von Bundesrat Joseph Deiss. Dann wird die Schweiz wieder zwei Frauen in der Regierung haben.
Denn für Spannung vor der Bundesratswahl ist kaum gesorgt: Einzige Kandidatin für den Ministerposten ist die Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard, Präsidentin und Vorzeigefrau der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Dies, obschon sie von der Bundeshausfraktion erst zu Beginn der Session offiziell als Kandidatin nominiert wird. Trotzdem gilt sie bereits jetzt schon praktisch als gewählt. Die Frage ist nur noch, wie glanzvoll das Resultat sein wird.
Volkswirtschaftsminister Deiss hatte Ende April überraschend seinen Rücktritt erklärt. Nach sieben Jahren in der Landesregierung sei die Zeit gekommen, neuen Kräften Platz zu machen, hatte der 60-jährige Freiburger erklärt.
“Heiratsstrafe” mildern
Neben der Bundesratswahl stehen in den drei Wochen diverse Themen an, die wichtigsten im Ständerat (kleine Kammer). So wird dieser als erster Rat die Sofortmassnahmen gegen die so genannte “Heiratsstrafe” behandeln.
Der Bundesrat will die Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber dem Konkubinat durch einen von 7600 auf maximal 12’500 Franken ansteigenden Zweiverdiener-Abzug und einen neuen Verheirateten-Abzug von 2500 Franken beseitigen oder zumindest mildern.
Diese neue Regelung würde die Eidgenossenschaft rund 650 Millionen Franken kosten. Sie scheint jedoch unbestritten: Die zuständige Kommission des Ständerats schlägt das Geschäft einstimmig zur Annahme vor.
Dividenden weniger besteuern
Etwas kosten dürfte den Bund auch das zweite grössere Geschäft im Ständerat: die Unternehmenssteuer-Reform. Im Visier ist die wirtschaftliche Doppelbelastung, die durch die Gewinnsteuer bei Unternehmen und die volle Besteuerung der Dividenden bei Aktionären entsteht.
Die Landesregierung erhofft sich durch diese Vorlage eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Bei der nun geplanten Teilbesteuerung der Dividenden will die zuständige Kommission noch etwas weiter gehen als der Bundesrat, was auch zu höheren Steuerausfällen führen würde.
Schwierige Umsetzung
Erstrat ist der Ständerat auch für die Umsetzung der Volksinitiative zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter, die im Februar 2004 überraschend deutlich vom Stimmvolk angenommen worden war.
Weil die Umsetzung der Forderungen in dieser Volksinitiative relativ schwierig ist, musste sich die zuständige Kommission in der Vorberatung auf die Meinung einer Fachkommission stützen.
CO2-Abgabe im Nationalrat
Nebenan macht sich der Nationalrat (grosse Kammer) an die Details der CO2-Abgabe, nachdem er es im März abgelehnt hatte, die Lenkungsabgabe zugunsten eines Heizöl-Klimarappens zurückzuweisen.
Als Kompromiss schlägt die Kommission nun eine stufenweise Einführung der Abgabe vor, wobei jährlich 100 Mio. Franken für energetische Sanierungen von Bauten eingesetzt werden sollen.
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Eidgenössischen Räte (Nationalrat und Ständerat) treffen sich viermal pro Jahr zu einer dreiwöchigen Session.
Zusätzlich wird je nach Stand der Beratungen im Mai eine einwöchige Sondersession eingeplant. Der Ständerat nahm dieses Jahr nicht daran teil.
Der Bundesrat ist die Schweizer Regierung (Exekutive). Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die alle vier Jahre vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt oder bestätigt werden.
Jeder Bundesrat, jede Bundesrätin, steht einem Departement als Minister oder Ministerin vor.
Wichtigste Themen im Nationalrat:
Unternehmenssteuer-Reform-Gesetz II
Änderung Arbeitsgesetz
Umsetzung CO2-Gesetz
Totalrevision Opferhilfegesetz
Parlamentarische Initiative “Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen”
Wichtigste Themen im Ständerat:
Sofortmassnahmen in der Ehepaarbesteuerung
Unternehmenssteuer-Reform-Gesetz II
5. Revision der Invalidenversicherung (IV)
Abgabe der Bundesbeteiligungen an der Swisscom AG
Änderung Waffengesetz
Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter
Beiträge und Leistungen des Bundes an die EURO 2008
Bekämpfung der Kinderkriminalität im Internet
Volksinitiative “Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung”
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