SP lanciert Kampagne über Verteilung des SNB-Gewinns

Die SP-Spitze lanciert den Abstimmungskampf für die KOSA-Initiative. Keystone

Die SP hat am Montag den Abstimmungskampf für ihre Volksinitiative KOSA eröffnet, die einen Teil des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die Altersvorsorge umleiten will.

Regierung, Parlamentsmehrheit, Gewerbe und Banken sind gegen die Initiative, die den Verteilschlüssel der SNB-Gewinne abändern will und die am 24. September vors Volk kommt.

Einen Tag vor dem Bundesrat hat die Sozialdemokratische Partei ihre Kampagne zur KOSA-Initiative eingeläutet. Am 24. September 2006 werde darüber abgestimmt, ob die AHV (Alters- und Hinterlassenen-Versicherung) gestärkt oder geschwächt werde, sagte Parteipräsident Hans-Jürg Fehr am Montag in Bern.

Die Initiative “Nationalbankgewinne für die AHV” des Komitees Sichere AHV (KOSA) sei eines der wichtigsten Projekte der SP, betonte Fehr, den der frühere SP-Präsident Helmut Hubacher sekundierte: “Wir wollen diese Abstimmung gewinnen.”

Die Initiative stärke das wichtigste Sozialwerk, sagte Fehr. Ab 2007 erhalte die AHV 1 bis 2 Milliarden Franken zusätzlich. Die von den freisinnigen Bundesräten Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz geplanten Rentenkürzungen und neue Mehrwertsteuer- oder Lohnprozente seien dann auf längere Sicht kein Thema mehr.

Für den Abstimmungskampf seien 300’000 Franken in der Kasse. Im Komitee der 2002 eingereichten Volksinitiative sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, Christlichdemokratischer Volkspartei (CVP), Christlichsozialer Partei (CSP) und Evangelischer Volkspartei der Schweiz (EVP).

Kantone wären Gewinner

Unverständlich sei der Widerstand der Kantone, sagte Fehr. Diesen werde nichts weggenommen. Vielmehr sei ihnen eine Milliarde Franken pro Jahr garantiert. Zudem spüle der an sie verteilte Goldschatz der AHV jährlich 700 Millionen Zinsen in ihre Kassen. Die Kantone seien in Tat und Wahrheit die eigentlichen Gewinner der KOSA-Initiative.

Ausser dieser einen Milliarde soll der Gewinn künftig in den Ausgleichsfonds der AHV fliessen. Seit der Aufnahme der Gewinnablieferung im Jahre 1991 erhalten die Kantone zwei Drittel und der Bund einen Drittel des SNB-Gewinns.

Bei Annahme der Initiative würde der Bund, der heute einen Drittel der Nationalbankgewinne erhält, leer ausgehen. Dies könne der Bundesrat (Landesregierung) jedoch leicht kompensieren, indem er auf Steuergeschenke an die Wohlhabenden, auf die Unternehmessteuerreform und die steuerliche Privilegierung von Aktien und Optionen verzichte, hiess es.

Nationalbank bleibt unabhängig

KOSA-Präsident Rudolf Rechsteiner trat der Behauptung der Initiativgegner entgegen, die Nationalbank werde in den nächsten Jahren bloss noch eine Milliarde Franken Gewinn erwirtschaften. Im Gegenteil: Der Reingewinn dürfte eher noch steigen. Heute habe die Nationalbank die höchsten Reserven aller Zeiten, betonte er.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank sei nicht gefährdet, sagte Rechsteiner. Verteilt würden nur Gewinne, die zuvor erarbeitet worden seien. Wie viel ausgeschüttet werde, entscheide die Nationalbank weiterhin selber. Die Initiative schütze die Nationalbank vielmehr vor den Begehrlichkeiten der Kantone.

Kein Generationenkrieg

Hubacher – wie der verstorbene Bundesrat Hans Peter Tschudi ein Mitinitiant der Initiative – erinnerte daran, dass die AHV auch einen freisinnigen Vater habe, den Solothurner Bundesrat Walther Stampfli. Heute gingen zu viele Politiker der bürgerlichen Rechten auf Distanz zur AHV.

Die Bürgerlichen täten so, als ob die AHV am “Verlumpen” wäre, sagte Hubacher. Sie habe Probleme damit, dass die Menschen älter werden und länger die Rente beziehen. Die AHV brauche deshalb einen Zustupf. Dank der KOSA-Initiative werde “die Dividende der Nationalbank zu Gunsten der Volksversicherung sozialisiert”.

Die KOSA-Initiative werde von Pensioniertenvereinigungen und Jugendorganisationen unterstützt, sagte schliesslich die Waadtländer Nationalrätin Géraldine Savary. Denn sie verhindere eine Schwächung der ersten Säule und einen Leistungsabbau. Dank ihr finde der “Krieg der Generationen” nicht statt.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Jahresergebnis 2005 (2004) der Schweizerischen Nationalbank (SNB):
Reingewinn: 12,8 Mrd. Fr. (400 Mio.)
Erfolg aus Gold: 7,5 Mrd. Fr. (-900 Mio.)
Erfolg aus Fremdwährungsanlagen: 5,3 Mrd. Fr. (1,2 Mrd.)
Erfolg aus Frankenauflagen: 0,3 Mrd. Fr. (300 Mio.)

In Kürze

Die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) ist eine Grundversicherung. Sie garantiert den Existenzbedarf für Rentnerinnen und Rentner ab 65 Jahren, Waisen, Witwen und Hilflose.

Die Versicherung ist obligatorisch und wird zu rund 80% von Beiträgen der Erwerbstätigen und Arbeitgeber finanziert. Den Rest übernehmen der Bund und die Kantone.

Die AHV ermöglicht es, nach dem Rückzug aus dem Berufsleben mit einem gewissen garantierten Minimum an Einkommen weiterleben zu können.