Sparprogramm gebilligt, nächstes schon geplant

Am heftigsten gerungen wurde um Einsparungen bei Bildung und Forschung. Keystone

Am Tag nach der Bundesratswahl setzt das Parlament ein weiteres klares Zeichen: Das grösste Sparpaket der Geschichte ist geschnürt. Es geht um jährlich 3 Mrd. Franken ab 2006.

Bereits ist jedoch ein nächstes Programm mit Einsparungen von 2,5 Milliarden vorgesehen.

Mit dem Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) wollte die Regierung ab 2006 jährlich 3,3 Mrd. Franken einsparen. Nach langem Ringen haben sich die beiden Räte in einer Einigungskonferenz nun auf Einschnitte von 3,034 Mrd. Franken ab 2006 geeinigt.

Bis dahin sollen schrittweise 1,006 Mrd. Franken im Jahr 2004 und 2,079 Milliarden im Jahr 2005 weniger ausgegeben werden.

Harter Kampf um Bildung, Forschung, Technologie

Am meisten umstritten war die Bremse bei der Förderung von Bildung, Forschung und Technologie (BFT). Hier konnte sich der Ständerat in der Einigungskonferenz durchsetzen. 2004 werden 33 Mio., 2005 134 Mio. und ab 2006 jährlich 211 Mio. Franken weniger investiert.

Ein Punkt, der auch Finanzminister Kaspar Villiger wichtig gewesen sei, wie Ständerat Hansheiri Inderkum, Präsident der Einigungskonferenz, gegenüber swissinfo betonte. Trotz der stärkeren Kürzung würden die Mittel für BFT aber immer noch jährlich um 4,8% wachsen, erinnerte er.

Weitere grosse Brocken betreffen den Personalbereich der Bundesverwaltung, Armee und Landesverteidigung, Eisenbahn-Grossprojekte, den Strassenbau, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.

Auch swissinfo betroffen

Auch swissinfo ist von den Sparmassnahmen des Bundes betroffen: Der Staat reduziert seine Unterstützung ab 2005 auf 5 Mio. und streicht sie ab 2006 gänzlich. Die Sparmassnahmen führen im Verlauf des Jahres 2004 zu einem Abbau von 35 Stellen.

Neben den einzelnen Sparposten sind im Paket auch materielle Gesetzesänderungen enthalten. Im Asylwesen werden ab kommendem April Bewerber mit offensichtlich unbegründeten Gesuchen von der Fürsorge ausgeschlossen. Nicht durchsetzen konnte sich der Bundesrat dagegen mit dem Vorschlag, den Mischindex in der AHV 2006 einmalig auszusetzen.

Kantone bluten mit

Gegen den Widerstand der Linken setzte sich in der Abstimmung ums gesamte Paket im Nationalrat eine klare bürgerliche Mehrheit durch. Der Sozialdemokrat Rudolf Strahm warnte vergeblich vor einer “Mogelpackung”. Die Hälfte davon sei nicht etwa eingespart, sondern einfach auf Kantone, Städte und Gemeinden überwälzt.

Dies ist ein wunder Punkt des EP 03. Während der Bundesrat für die Kantone von einer zusätzlichen Belastung von rund 100 Mio. Franken spricht, rechnet die Finanzdirektorenkonferenz der Kantone mit 250 bis 350 Mio. pro Jahr.

“Wir haben alles getan, dass wir möglichst wenig auf die Kantone abwälzen”, entgegnete der scheidende Finanzminister Kaspar Villiger. Und konjunkturpolitisch komme das EP 03 genau zur rechten Zeit: “Es ist richtig, eine leicht restriktive Fiskalpolitik im Aufschwung zu machen. Und alle Zeichen deuten nun in diese Richtung.”

Hoher Schuldenberg

Dass die gesamten Kürzungen von rund 3 Milliarden nicht reichen, war jedoch schon seit längerer Zeit klar. Denn der Schuldenberg der Schweiz beträgt 122 Mrd. Franken.

Befürchtungen waren denn auch laut geworden, dass die Schulden innerhalb der nächsten Jahre auf 150 Mrd. Franken ansteigen könnten, falls nicht zusätzliche Massnahmen ergriffen würden. Auch für 2004 ist ein Budgetdefizit von rund 3,5 Mrd. Franken vorgesehen.

Ab 2007 Abbau von Leistungen?

Mit einer weiteren Vorlage sollen gezielte, grössere Kürzungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schätzt die auszugleichende Lücke für das Jahr 2007 auf 2,5 Mrd. Franken.

Anders als beim EP 03 genüge es nun nicht mehr einfach, budgetierte Kostensteigerungen zu stoppen. Laut EFD braucht es beim zweiten Entlastungsprogramm “einen realen Abbau” von Bundesleistungen.

Und ebenfalls im Unterschied zum EP 03 soll im neuen Entlastungsprogramm nicht mehr die so genannte “Opfersymmetrie” gelten, also ähnlich tiefe Einschnitte in allen Bereichen.

Einzelne, tiefe Schnitte

Geplant sind vielmehr einzelne grössere Schnitte in einigen der hauptsächlichen Aufgabengebiete des Bundes. So zählt Kaspar Villiger Bereiche, “die sich besonders dynamisch entwickeln”, zu den möglichen Spargebieten (Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland).

Reformen, die eine Entlastung des Bundeshaushaltes ermöglichen könnten, seien in der neuen Legislatur vorzuziehen, so die Haltung der Regierung. Der eidgenössische Finanzdirektor Peter Siegenthaler erwähnte als Beispiele die 12. AHV-Revision oder die Revision der Invaliden- und Krankenversicherung (IV).

Da sich diese Reformen finanziell aber erst mittelfristig auswirken, setzt der Bundesrat zusätzlich noch auf ein weiteres Sparpaket, ein möglichst rasch wirkendes Entlastungsprogramm 2004 (EP 04). Dieses soll schwergewichtig bei den Ausgaben ansetzen, doch auch Mehreinnahmen sollen erneut geprüft werden.

Noch sind aber all diese weitere Sparmassnahmen nicht beschlossen. Und ebenfalls noch unklar sind die Auswirkungen des Referendums gegen das Steuerpaket des Bundes, welches für den Bund Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund 1,5 Mrd. Franken vorsieht.

Sollte die Steuerentlastung von Familien und Hauseigentümern vom Stimmvolk abgelehnt werden, könnte dies “gegenüber dem heutigen Planungsstand kurzfristig deutliche Verbesserungen” bringen, so Finanzminister Villiger.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03):
2004: 1,006 Mrd. Fr.
2005: 2,079 Mrd. Fr.
ab 2006: 3,034 Mrd. Fr. pro Jahr

In Kürze

Mit dem Entlastungs-Programm 2003 für den Bundeshaushalt will der Bundesrat auf die eingebrochenen Steuereinnahmen reagieren. Ab nächstem Jahr soll der Bundeshaushalt schrittweise entlastet werden.

Ab 2006 werden jährlich rund 3 Mrd. Franken eingespart. Ziel des Entlastungsprogramms ist es, das Ausgabenwachstum “markant” zurückzunehmen. Bisher ging man im Finanzplan von einem durchschnittlichen Wachstum von 3,8% aus. Dies soll nun auf 2,1% gekürzt werden.

Sparen müssen alle Departemente. Finanzminister Kaspar Villiger spricht in diesem Zusammenhang von einer “Opfersymmetrie”. Insgesamt sind rund 70 Einzelmassnahmen geplant.

Dennoch rechnet die Regierung 2006 noch mit einem negativen Saldo von gegen 2 Mrd. Franken im Budget. Mit zusätzlichen grösseren Massnahmen sollen weitere 2,5 Mrd. Franken pro Jahr eingespart werden. Betroffen sind voraussichtlich die Bereiche Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland.