SPK will kein Minarett-Bau-Verbot
Der Nationalrat soll die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" ablehnen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt dies mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Die SPK folgte mit ihrem Entscheid dem Bundesrat. Weil sie nicht zwingendes Völkerrecht verletzt, wurde die Initiative mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen für gültig erklärt, da sie auch nicht die Einheit von Form und Materie verletze.
Das Bauverbot verstosse aber gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung und international garantierte Menschenrechte. Volksrechte seien aber nicht zwingendem Völkerrecht vorzuziehen.
Inhaltlich befand die Mehrheit der Kommissionsmitglieder, die Initiative fordere ein unnötiges und unverhältnismässiges Verbot und verfehle die von ihr angestrebte Wirkung. Auch würden unter anderem das Diskriminierungsverbot sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt und der religiöse Frieden gefährdet.
Sie sei auch nicht geeignet, die Verbreitung von fundamentalistischem Gedankengut zu unterbinden, sondern würde nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sogar die Radikalisierung fördern.
Die SPK warnt weiter, die Volksinitiative würde in unverhältnismässigem Masse in kantonales Recht eingreifen.
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