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Steueramnestie zur Geldwäscherei missbraucht

Hauptsitz der Bank Fideuram in Rom.

(Keystone)

Vor wenigen Tagen kam ein illegaler Geldtransfer zwischen der Schweiz und Italien ans Licht. Verschoben wurden beachtliche Beträge aus Steuerhinterziehung.

Jetzt verlangt man in Italien eine Reform der Steueramnestie-Gesetze. Diese sind vermutlich vom organisierten Verbrechen missbraucht worden.

"Eigentlich hätte man das erwarten können. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass diese Steueramnestie Missbrauch hervorruft", sagt Giorgio Benvenuto, Abgeordneter der Mitte-Links-Opposition und Mitglied der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer.

Die Spitze des Eisberges

"Ein purer Zufall brachte die Geschichte ans Tageslicht", sagte Benvenuto. Die Consob, die italienische Bankenaufsicht, habe nämlich einen anonymen Hinweis eines Fideuram-Kunden erhalten. Dieser hätte die illegalen Finanztransaktionen angeprangert und so den Stein ins Rollen gebracht.

Die italienische Finanzbehörde hat mindestens 23 Mio. Euro aus Steuerhinterziehung und Wucher, die dank dem Amnestiegesetz aus der Schweiz "sauber" nach Italien zurückgeführt wurden, entdeckt. Doch bei diesem Betrag dürfte es sich nur um die Spitze des Eisberges handeln.

"Es gibt den amerikanischen Spruch der besagt: Wenn du eine Kakerlake findest, dann wird sich das Nest im Haus befinden", sagt Giorgio Benvenuto.

Auch ein ex-Fussballstar im Zwielicht

Im Moment zählt die Operation "Fido" rund hundert Angeschuldigte. 92 davon sind Finanzberater der italienischen Bank Fideuram. Neun Angeschuldigte sind Kunden der Bank. Verdächtigt werden auch der frühere italienische Fussball-Nationalspieler Franco Baresi und seine Frau.

Wie liefen die Transaktionen ab? Das Geld wurde illegal in die Schweiz transferiert. Dies geschah meist mittels elektronischen Transaktionen. Damit wurde das aus illegalen Aktivitäten stammende Geld am italienischen Fiskus vorbei geschleust.

Mit Hilfe der Schweizer Filiale von Fideuram (5 Angestellte sind hier mitangeklagt) wurden die Gelder dann im Schweizer Finanzmarkt platziert und so legalisiert. Dank dem Amnestiegesetz konnten sie anschliessend ungehindert nach Italien zurückgeführt werden.

Geld in der Schweiz gewaschen

Die italienischen Finanzbehörden haben daraufhin herausgefunden, dass die Kunden Prospekte erhielten, in denen die "Möglichkeiten der Rückführung der Schwarzgelder" angepriesen wurden.

Damit wurde auch explizit gesagt, dass illegale Gelder – gegen Bezahlung – in der Schweiz weiss gewaschen werden können.

Mit der Steueramnestie, welche die Regierung Berlusconi 2001 beschlossen hatte, beabsichtigt sie grosse Geldsummen, welche in den vergangenen Jahrzehnten am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft wurden, zurück zu holen.

Die Opposition, aber auch zahlreiche Finanzexperten, warnten schon damals und wiesen darauf hin, dass das Gesetz viele Lücken aufweise.

Das Gesetz garantiert Anonymität.

"Tatsächlich, wer jetzt illegale Gelder aus dem Ausland nach Italien zurückführt, bleibt unbekannt", sagt Benvenuto. Die Bank selber, die für das Geld ein Konto eröffnete, hätte oft als Kontoinhaber einen Vermittler und nicht den eigentlichen Besitzer angegeben.

"Es ist schwierig heraus zu finden, ob es sich dabei um Gelder aus zweifelhaften Geschäften oder lediglich um Steuerhinterziehung handelt."

Eigentlich habe man immer befürchtet, sagt Benvenuto, dass das organisierte Verbrechen, das in Finanzdingen hochspezialisiert ist, die Lücken im Gesetz finden würde.

Mafia als Gefahr

Guiseppe Lumina, ex-Präsident der Antimafia-Kommission in Italien verlangt nun von der Regierung, dass das Amnestiegesetz geändert wird.

In einer Presseerklärung sagt er. "Wenn es für die Finanzvermittler der Fideuram möglich war, gewaschenes Geld aus der Schweiz zurück zu führen, warum sollte das die Mafia nicht auch tun?"

Nachdem die Opposition verlangte, dass in Italien nach den Skandalen um die Firmen Cirio und Parmalat die Straflosigkeit bei Bilanzfälschungen überprüft wird, soll nun auch das Amnestiegesetz tiefgreifend reformiert werden.

Vor allem müsse die Anonymität der Kontoinhaber aufgehoben werden, verlangt die Opposition. Damit bei Finanztransaktionen die Spuren nicht verwischt werden können

swissinfo, Paolo Bertossa, Roma
(Übersetzung aus dem Italienischen: Urs Maurer)

In Kürze

Die italienische Polizei hat einen Steuerfluchtring in der Schweiz aufgedeckt.

Rund hundert Angestellte der italienischen Bank Fideuram werden beschuldigt Millionen von Euro in die Schweizer Filiale transferiert zu haben, um sie hier zu waschen.

Fideuram gehört zur Gruppe Sanpaolo-Imi und hat in Zürich und in Lugano eine Niederlassung.

Die Beschuldigung geht dahin, dass Geld aus Italien in die Schweiz transferiert wurde, welches am italienischen Fiskus vorbei geschleust wurde. 7 Kunden der Bank werden beschuldigt Geld in der Schweiz gewaschen zu haben.

Für die illegalen Finanzdienst-Leistungen erhielten die Berater eine Kommission von zwischen 5% und 20%. Rund 20% der vermuteten Gelder sind, so die Schätzungen, im Zuge der Steueramnestie der Regierung Berlusconi nach Italien zurückgeflossen.

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