Steuerflucht: Deutschland fordert mehr Hilfe

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück fordert von der Schweiz und Liechtenstein mehr Hilfe im Kampf gegen Steuersünder und kritisiert Bundesrat Merz, der Deutschland Steuerdumping vorgeworfen hatte.

“Das ist ein Versuch abzulenken von dem eigentlichen Problem”, sagt Steinbrück in einem Interview mit den Ruhr-Nachrichten. Es gehe um die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung nationaler Interessen.

“Wir müssen im gemeinsamen Interesse nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung bekämpfen können”, unterstreicht Steinbrück. “Das ist kein Kavaliersdelikt.”

Hinweise aus der Schweiz, dass Deutschland 120 oder 130 Mio. Euro Quellensteuer aus der Schweiz erhalte, empfindet er als “Scherz”. Denn “Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Mrd. Euro auf Schweizer Konten haben”.

Das Thema spiele bilateral eine Rolle, “auch wenn ich damit einigen weiter südlich auf die Nerven gehe”, so Steinbrück.

Bundesrat Merz hat die Aussagen Steinbrücks zur Kenntnis genommen. Sie überraschten ihn nicht, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD).

Die Schweiz zeigt sich laut Meier weiter gesprächsbereit. Die nächste Gesprächsrunde soll im Januar stattfinden.