Deutsche fordern mehr Respekt vor der Schweiz
Die Forderung des deutschen Finanzministers, die Schweiz gehöre als Steuerparadies auf die schwarze Liste der OECD, sorgt auch in Deutschland für Aufruhr. Manche vergleichen Peer Steinbrücks Auftreten gar mit dem Elefanten im Porzellanladen.
Weniger Zuckerbrot, mehr Peitsche: Mit dieser Drohung hat Peer Steinbrück am Dienstag in Paris verkündet, künftig härter gegen die Steueroase Schweiz vorzugehen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesfinanzminister das Schweizer Bankgeheimnis anprangert, doch noch nie hat er seine Kritik so scharf formuliert. Steinbrücks Äusserungen haben nicht nur in der Schweiz für empörte Reaktionen gesorgt – auch in Deutschland hat seine Wortwahl so manches Kopfschütteln hervorgerufen.
Der Finanzminister habe sich in der “büffelartigen Weise”, die ihm manchmal eigen sei, über die Schweiz hergemacht, heisst es in einem Kommentar der Welt. Herr Steinbrück täte gut daran, sich zu fragen, mit welcher Steuerpolitik er es zu tun habe, so die Tageszeitung weiter. “Und es wäre im Sinne eines guten Miteinanders auch nicht schlecht, wir würden ein wenig anerkennenden Respekt vor einem Staat an den Tag legen, der Bürgersinn kennt und eine sehr lange und aktive demokratische Tradition hat.”
Noch deutlicher formuliert es das deutsche Finanz- und Börsenportal Stock-world auf seiner Internetseite: Steinbrück führe sich auf, wie der berüchtigte Elefant im Porzellanladen und vergesse dabei, dass er selbst im Glashaus sitze und mit Steinwerfen tunlichst vorsichtig sein sollte, heisst es da wenig schmeichelhaft.
Keine Schnellschüsse
Die Reaktionen aus der Politik auf Steinbrücks Schweiz-Kritik fallen gespalten aus. Der Koalitionspartner CDU/CSU hält die Redensart “Zuckerbrot und Peitsche” in diesem Zusammenhang für übertrieben. “Wir sollten mit der Kritik an anderen Ländern nicht übertreiben”, sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Union, der Frankfurter Rundschau. Auch im Kampf gegen Steuerflucht sei “Besonnenheit das Gebot der Stunde”. Bernhardt warnte weiter vor Schnellschüssen und davor, die Finanzkrise für eigene politische Absichten nutzen zu wollen. Auch der Union sei daran gelegen, Steuerflucht zu verhindern. Aber dafür müssten die internationalen Gespräche sachlich weitergeführt werden.
Die Liberalen gehen in ihrer Kritik am SPD-Finanzminister noch einen Schritt weiter: “Die Äusserungen des Bundesfinanzministers sind inhaltlich und von der Form her inakzeptabel”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms. Steinbrück solle sich endlich mit den Ursachen der Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland heraus befassen, statt dauernd die Schweiz zu beschimpfen. “Eine Entschuldigung Steinbrücks wäre angemessen”, sagte Solms gegenüber swissinfo. So könne man als Deutscher nicht mit dem Nachbarland umgehen, findet der FDP-Politiker.
Schweiz sollte Amtshilfe leisten
Auch Christine Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, bedauert die Verstimmung zwischen den Nachbarländern. “Ich hoffe, dass sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland bald wieder bessert.” Für die Grünenpolitikerin ist klar: “Peer Steinbrück hat sich gegenüber der Schweiz im Ton vergriffen.”
Allerdings erwartet Scheel von der Schweiz künftig mehr Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Es sei nicht akzeptabel, dass die Schweiz keine Amtshilfe leiste, wenn Ermittler Auskünfte über deutsche Bundesbürger verlangen. “Jetzt wäre der Zeitpunkt für ein entsprechendes Gesprächsangebot”, sagte Scheel.
“Steinbrücks Frustration ist riesig”
Ins gleiche Horn stösst Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland. “Wir respektieren das Schweizer Bankgeheimnis und den Schutz der Privatsphäre. Allerdings fordern wir Informationsweitergabe, Transparenz und Kooperation zwischen den Ermittlungsbehörden”, sagte der Finanzexperte. Hauenschild kritisiert zudem, dass die Schweiz deutschen Steuerbetrügern das Verstecken von Einnahmen aus Bestechlichkeit erleichtere, weil Bestechlichkeit im privaten Geschäftsverkehr in der Schweiz noch nicht unter das Geldwäschegesetz falle.
Für Steinbrücks Formulierung “Zuckerbrot und Peitsche” zeigt Hauenschild Verständnis. “Die Frustration des Finanzministers ist riesig. Schliesslich entgehen ihm jedes Jahr 10 bis 20 Milliarden Euro aus deutschen Kapitalvermögen, die in Nachbarländern wie der Schweiz versteuert werden.”
Steinbrück selber zeigt sich von der Kritik an seinem Auftreten bislang unbeeindruckt. Gegenüber Spiegel online unterstrich der Minister am Mittwochabend nochmals sein Missfallen an den finanzpolitischen Praktiken der Schweiz.
swissinfo, Paola Carega, Berlin
Die Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück haben den Bundesrat empört und überrascht.
Er hat deshalb den deutschen Botschafter ins Aussendepartement zitiert.
Die Wortwahl Steinbrücks sei aus Sicht des Bunderates unzulässig, so Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch vor den Medien.
Steinbrück hatte nach einem OECD-Treffen in Paris gesagt, dass “nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche” benutzt werden müssten.
Namentlich das Wort “Peitsche” habe den Bundesrat empört.
Die Schweiz biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen, sagte Steinbrück.
“Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.”
Im Jahr 2000 wurde die Schweiz auf eine Liste mit 47 Ländern gesetzt, die ein “potenziell schädliches Gebaren” in Steuerfragen aufweisen.
2004 machte die Schweiz Zugeständnisse bei der Besteuerung von Holdings und wird wieder von der Liste gestrichen.
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